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Hier gibt es noch eine Auflistung, die auch das persönliche Abstimmungsverhalten aller Abgeordnete aufweist: https://www.playcentral.de/spiele-news/ar…te-id77657.html
Danke. Die hatte ich auch gestern gesehen (als Grafik) und noch die Quelle gesucht.
Sorcerer Danke für die Aufschlüsselung und Erklärung. Da werde ich mich vor der Europawahl im Mai nochmal gut informieren, will nicht zum klassischen unreflektierten Proteswähler werden.
Wer sich die Abstimmung noch mehr im Detail anschauen möchte, Julia Reda hat das personalisierte Abstimmungsergebnis zur Verfügung gestellt: https://juliareda.eu/wp-content/upl…pyrightvote.pdf
Auf den ersten beiden Seiten ist das Abstimmungsergebnis zu finden, ob noch Änderungen an der RiLi vorgenommen werden sollen. Dieser Antrag wurde mit 317 zu 312 Stimmen abgelehnt. Bei der CDU gab es zwei Stimmen für Änderungen, die SPD war geschlossen dafür, bei den Grünen haben dieselben zwei Personen Änderungen abgelehnt, die später auch für die RiLi gestimmt haben. Die kleineren Parteien habe ich mir nicht angeschaut, gehe allerdings davon aus, dass sie für Änderungen gestimmt haben.
Auf den letzten zwei Seiten folgt dann das Abstimmverhalten aller Abgeordneten für die eigentliche RiLi.
orkenspalter die ursprüngliche Quelle ist wohl der Twitter-Account der Piraten-Partei: https://twitter.com/PiratenBW/status/1110545583289389056
An online content sharing service provider shall therefore obtain an authorisation from the rightholders referred to in Article 3(1) and (2) of Directive 2001/29/EC, for instance by concluding a licencing agreement, in order to communicate or make available to the public works or other subject matter."
Nein, da steht: "for instance" also "zum Beispiel" durch eine Lizensierung.
Abgesehen davon wäre eine Pauschalabgabe tatsächlich eine konsequente Weiterführung der bisherigen deutschen Rechtspraxis und würde daher wahrscheinlich als solche auch von den Gerichten akzeptiert werden.
Was aber stimmt ist, dass es im Moment nur ein Randpunkt einer Diskussion sein kann, weil wir ja eben bisher noch nicht wissen, wie die deutsche Gesetzgebung dann aussehen wird.
Zu dem ganzen Thema Protestwahl:
Ich halte es für wenig sinnvoll eine Partei nicht zu wählen, weil man mit einer Entscheidung nicht einverstanden ist. Das führt nämlich ganz schnell dazu, dass man nur noch die Parteien wählen kann, die noch nie irgendwo in der Verantwortung standen und das sind leider nicht zwingend die Parteien, die man dann wirklich in den Parlamenten will.
Es ist sehr schade, dass erst kurz vor dem Endspurt die Gegenkampagnen zur Wirkung kamen. Vorher war das Thema weitgehend unbekannt und möglicherweise war dies gewünscht. Obwohl ich ein politisch interessierter Mensch bin, bin ich mir der Tragweite des 13ers nicht bewusst, lese aber hier von Gestaltungsspielräumen der einzelnen Mitgliedstaaten. Das bedeutet zwar, dass man auf diesen demokratischen Prozess noch Einfluss nehmen kann, allerdings bin ich pessimistisch, wenn es um die verantwortungsbewusste Gestaltung von Spielräumen geht. Wir leben in Zeiten in denen in Europa immer weiter Grundrechte zugunsten eines überwachenden Sicherheitsappartes eingeschränkt werden. Die Gefahr ist, dass Spielräume eher so genutzt werden um dieses Sicherheitsbedürfnis voranzutreiben, indem parallel Befugnisse in die polizeilichen Gesetzesgrundlagen der Länder übernommen werden oder die Richtlinien so umgedeutet werden, damit sie eine kriminalpräventive Wirkung entfalten können.
Mind my words... 
Auch wenn es viele sagen: Noch ist nicht alles verloren!
Artikel 13 (fast) durch: Das könnt ihr jetzt noch tun! - RA Christian Solmecke
An online content sharing service provider shall therefore obtain an authorisation from the rightholders referred to in Article 3(1) and (2) of Directive 2001/29/EC, for instance by concluding a licencing agreement, in order to communicate or make available to the public works or other subject matter."
Nein, da steht: "for instance" also "zum Beispiel" durch eine Lizensierung.
"For instance" ist der irrelevantere Satzteil. Es geht um "obtain an authorisation from the rightholders" = Genehmigung des Rechteinhabers einholen. Eine Pauschalabgabe ist eben keine Einholung der Genehmigung durch den OCSSP. Das würde über die Erwägungsgründe und den Wortlaut doch eher hinausgehen. Aber, zugegeben, "auf hoher See und vor den Gerichten ist man Gott befohlen".
Aber dass der nationale Gesetzgeber so weit von dem Wortlaut abweicht - was dann ja notwendig wäre, um den EuGH anrufen zu können -, ist eher selten, wenn es nicht darum geht, besonders wertvolle Wählerklientel zu schützen. Und ganz ehrlich: Youtuber, Influencer und Downloadfetischisten? Wohl kaum. D.h., meine Prognose ist eine 1to1-Umsetzung der Richtlinie im Wortlaut mit ein paar Ausnahmen. Und genau auf die baue ich für den Orki.
Das Problem wird sein, dass die Youtube-Claqueure die Interessen derjenigen, die wirklich schützenswert wären, durch ihren Lärm in den Hintergrund drängen werden. Und damit wird der nationale Gesetzgeber - wieder - vor die Wahl gestellt, entweder niemanden zu schützen oder alle, also einschließlich der Profiteure. Und dann ist das Gejammer erst wieder kurz vor Toresschluss groß. Schön wäre daher, wenn die Netzgemeinde jetzt nicht für Yuotube & Co. kämpft, sondern für die, die es verdient haben, dass um sie gekämpft wird. Ich befürchte nur, dass die User da nicht unterscheiden werden.
Jetzt wollen sich alle bei der Abstimmung plötzlich vertan haben, allerdings wollen die laut Julia Reda nur nicht die Verantwortung ihres Handelns übernehmen.
Ob das noch groß was ändert? Das Kind liegt immerhin im Brunnen und der Ansehensschaden für EU und Demokratie an sich ist angerichtet.
Zumindest zuhause dürfte ich mir ja beim Brexit schon anhören, daß 'die da oben' so lange abstimmen lassen werden, bis das Ergebnis genehm ist. So dann jetzt wohl auch hier.
Und da fragt die Politik sich allen Ernstes, woher diese Politikverdrossenheit und Institutionenskepsis kommt?
Wenn der Artikel 2 (5) sich nicht in der Finalen Version geändert hat, so ist das die Definition der von Artikel 13 (nun 17) bedingten Seiten. Die Einschränkung die dort vorgenommen wird, scheint einigermaßen sinnvoll. Ich bin mir nicht 100% sicher, dass ich die finale Version habe:
Article 2
Definitions
(5) ‘online content sharing service provider’ means a provider of an information society
service whose main or one of the main purposes is to store and give the public access to a
large amount of copyright protected works or other protected subject-matter uploaded by its
users which it organises and promotes for profit-making purposes. Providers of services such
as not-for profit online encyclopedias, not-for profit educational and scientific repositories,
open source software developing and sharing platforms, electronic communication service
providers as defined in Directive 2018/1972 establishing the European Communications
Code, online marketplaces and business-to business cloud services and cloud services which
allow users to upload content for their own use shall not be considered online content sharing
service providers within the meaning of this Directive.
Article 13
Use of protected content by online content sharing service providers
[...]
Jetzt wollen sich alle bei der Abstimmung plötzlich vertan haben, allerdings wollen die laut Julia Reda nur nicht die Verantwortung ihres Handelns übernehmen.
Um hierzu mal ein bisschen mehr Kontext zu geben: Es ging bei den korrigierten Stimmen nicht um die Abstimmung über die RiLi, sondern um die Abstimmung, ob Änderungen vorgenommen werden sollten. Dieser Antrag wurde ursprünglich mit 312 Ja, 317 Nein und 24 Enthaltungen abgelehnt. In der Korrektur haben sich laut Tiemo Wölken "10 Kollegen auf zustimmen und 2 auf Enthalten, 1 auf Enthalten". Bin mir nicht sicher, wie ich die 2 und 1 auf Enthalten interpretieren soll, tippe hier auf einen Tippfehler. Aber das entscheidende ist, dass es genügend Ja-Stimmen gegeben hätte, um Änderungen an der Reform anzugehen.
Rechtliche Konsequenzen hat das nicht. Es ändert nichts am finalen Ergebnis und ist eher als "repräsentative Änderung" anzusehen, sodass man nach außen hin sagen kann, man hätte doch für Änderungen gestimmt.
Kurzum: rechtlich hat das keinerlei Auswirkung.
Aber es könnte als Argument genutzt werden, die RiLi im Rat der Mitglieder noch zu kippen. Damit die RiLi hier angenommen wird, braucht es eine Zustimmung von 55% aller Mitgliedsstaaten, die dabei mindestens 65% der Bevölkerung repräsentieren. 8 Länder haben bereits gesagt, dass sie dagegen stimmen werden. Würde Deutschland nun zu einem Nein wechseln, wäre die RiLi abgelehnt. Wichtig ist hier, dass die Reform nur im Gesamten abgelehnt werden kann und nicht Teile davon. Auch wenn die Grundlage für Deutschland, die Reform abzulehnen, eigentlich garnicht so schlecht ist (der Koalitionsvertrag spricht sich dagegen aus, das nun geänderte Abstimmungsverhalten der Abgeordneten), ist die Frage, ob es wirklich passieren wird. Zumal es auch einen Gesichtsverlust darstellen würde, da Deutschland im Ministerrat noch zugestimmt hat. Und es wird seit kurzem darüber gemunkelt, dass es hier einen Kuhhandel im Rahmen der RiLi und der Nord Stream Gas Pipeline gibt: https://www.golem.de/news/kuhhandel…903-140244.html
Ich war der Meinung der Link enthält besagten Kontext.
Ich war der Meinung der Link enthält besagten Kontext.
Für diejenigen, die mit den Details der Abstimmung vertraut genug sind, ja. Aber davon zu sprechen, dass sich "alle" bei "der Abstimmung" vertan haben, ist mMn zu pauschal. Denn es gab zwei relevante Abstimmungen. Diese Trennung ist mMn auch im Twitter-Post nicht besonders gut gemacht. Zumal auch erst die anderen Twitter-Beiträge von Wölken das Wort "alle" quantifiziert.
Hiho,
Bis heute hab ich auch noch kein Statement von den Befürwortern gelesen außer: es sei für die Kreativen.
Immer wenn die Pro-Politiker von Artikel 13/17 Gegnern angesprochen wurden wurden sie unsachlich und teils beleidigend (Bots, Mop, bezahlte Schauspieler oder der neuste Clue: Twitteraktivisten welche gegen Artikel 13 sind, singen das selbe Lied wie AfD und Pegida) oder wurden einfach als Urheberrechtsfeindlich betitelt. Dabei ging es auch der Kontraseite um Urheberrecht und diese konnte stets mit Fakten und Expertenmeinung argumentieren.
Das die Kontra Seite (also die Bots, der Mop und die Schauspieler) auch unsachlich war und sich mit den Morddrohungen und den Hasskommentaren nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, braucht man ja auch nicht noch Mal zu erwähnen. (Allerdings waren das NICHT die Politiker)
Ich hab hier Mal von Julia Reda eine Aufschlüsselung zu Artikel 11 und 13 gefunden und ja es gibt einen Spielraum bei der Gesetzgebung. Und möglicherweise könnte Julia Reda auch was bewusst weggelassen haben. Aber Fr. Reda wird sich aus der Politik zurück ziehen und ans M.I.T. gehen, was sollte sie davon haben?
https://juliareda.eu/2018/07/artikel-11-13-entschluesselt/
LG Marcel
Die Pro-RiLi-Argumente sind recht einfach: Das Urheberrecht, wie es außerhalb des Inet bereits besteht, soll auch für jede Veröffentlichung im Inet gelten. Das heißt, wer Werke anderer verbreitet oder Plattformen dafür bietet, muss dafür die Genehmigung vom Urheberrechtsinhaber haben und im Zweifel etwas dafür bezahlen. Wenn zum Beispiel eine Zeitung ihren LeserInnen Platz einräumt für eigene Veröffentlichungen, oder sie besteht nur aus Fremdbeiträgen, muss sie zuvor sicherstellen, damit als Verantwortlicher keine Rechte Dritter zu verletzen. Sie soll sich nicht darauf zurückziehen können: "Iiiiiiich hab doch nichts gemacht!" Doch, hat sie, indem sie bewusst ein Verbreitungsmedium zur Verfügung stellt.
Soweit teile ich die Argumente der Pro-Fraktion auch.
Und nun möge das Bashing beginnen ...
Hier wird niemand für seine Meinung gebashed. Zumindest nicht von mir.
Die von dir aufgeführten Argumente sind halt auch die Argumente der Kontra-Fraktion.
Es geht ja nicht darum ob Urheberrechtsreform ja oder nein. Das was gemacht werden muss: ganz klar.
Es ging um eine Änderung der Artikel 11 und 13 oder wie auch immer die jetzt heißen mögen. Es wurden genug Änderungsvorschläge gemacht, nur keiner war der Pro-Franktion gut genug weil: naja Lobbyismus.
Hier im Forum findet man ja die drei Kriterien die alle gleichzeitig erfüllt sein müssen damit Artikel 13 nicht greift:
Geht es da um Urheberrecht? Oder geht's darum Seiten klein zu halten? Und ja: Uploadfilter stehen nicht explizit drin, aber Mal ehrlich, wie denn sonst? Manuell? Jedes Video, jeder Post? Wer, wann und wie. Und wer hat die Uploadfilter Software, die er für teuer geld verkaufen wird? Bzw. Wie will man mit der gesamten Welt Lizenzverträge abschließen?
Da bisher die Änderung des Abstimmungsverhaltens im EU-Parlament als "Schwanz einziehen" gedeutet wurde, hier noch einmal ein ausführlicherer Bericht darüber: https://www.tagesschau.de/ausland/abstim…lament-101.html
Es scheint wohl im EU-Parlament bei Abstimmungen sehr chaotisch vor sich zu gehen, sodass die Abgeordneten nicht immer genau wissen, worüber sie gerade abstimmen. Hier gibt es dazu auch einmal ein kurzes Video über genau diese Abstimmung: https://www.youtube.com/watch?v=xZuDPcH-1wQ Und wenn der Vorsitzende schon fragt "Wissen jetzt alle, worüber wir abstimmen?", unterstreicht es das auch nochmal.
Am Ende kann man es den Abgeordneten wohl nicht vorwerfen (entgegen der Aussage von Julia Reda). Ärgerlich ist es dennnoch, denn es zeigt sich, dass die notwendige Mehrheit, um über Änderungen zu reden, da gewesen wäre.
Zu dem ganzen Thema Protestwahl:
Ich halte es für wenig sinnvoll eine Partei nicht zu wählen, weil man mit einer Entscheidung nicht einverstanden ist. Das führt nämlich ganz schnell dazu, dass man nur noch die Parteien wählen kann, die noch nie irgendwo in der Verantwortung standen und das sind leider nicht zwingend die Parteien, die man dann wirklich in den Parlamenten will.
Ich halte es hingegen für sinnvoll, eine Partei in Europa nicht zu wählen, die entgegen der hier getroffenen Koalitionsvereinbarungen wiederholt ihrer dortigen Fraktion oder gleich ganz außerparlamentarisch getroffenen Deals folgt. Glyphosat und Urheberrechtsreform sind einfach Alleingänge der CDU/CSU. Da bleiben ja zum Glück noch Parteien übrig, die schon einmal hier und dort in Verantwortung gestanden haben...
Man kann sich an Schläge ins Gesicht gewöhnen. Muss man aber nicht.
Am Ende kann man es den Abgeordneten wohl nicht vorwerfen
Doch kann man! Wenn über das Schicksal eines Landes oder dem Fall sogar eines dreiviertel Kontinents gemessen an der Einwohnerzahl bestimmt - und das ist was dieses Leute tun, egal ob Artikel 13 oder nicht - dann hat man einfach den überblick zu behalten und mehr zu leisten. Immerhin sind von solchen entscheidungen Millionen (im Falle der Eu sogar mehrere 100 Mio) Menschen betroffen.
EDIT; Es ist kein dreiviertel sonder sind nur zweidrittel
Jetzt wollen sich alle bei der Abstimmung plötzlich vertan haben
Falls wirklich alle oder auch nur eine Mehrheit ernsthaft behaupten sollte, sich "verwählt" zu haben, ist dies entweder wahr und zeugt daher von maximaler Unfähigkeit für das Amt oder es ist falsch bzw. gelogen und zeugt damit gleichsam von Unfähigkeit, doch zugleich von großer Dreistigkeit, in Verbindung mit der festen Überzeugung, die Wähler seien Vollidioten.
Sollte tatsächlich das Prozedere derart unübersichtlich sein, Übersetzungen fehlerhaft, Abstimmungslisten unvollständig und der Vorsitzende (absichtlich?) Unsinn stammeln, ist dies doch kein auch nur im Ansatz akzeptabler Zustand, ein absolutes Armutszeugnis für die EU. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sogar ausdrücklich diese Verwirrung kommentiert, aber dann doch schnell noch sein Ziel durchgedrückt. Das ist doch nicht demokratisch.
Davon abgesehen, falls wirklich alles von allen nur ein großes Versehen sein sollte... Was hindert die Damen und Herren daran, diesen Fehler zu korrigieren? Welche Abkommen und Verträge sollten nicht geändert oder aufgelöst werden können, wenn sich alle Parteien darüber einig sind?
Hier geht es immerhin um die Rechte und Zukunft von über einer halben Milliarde Menschen und nicht darum, zu welchem Restaurant die Damen und Herren sich mal wieder von ihren Lieblingslobbyisten einladen lassen, wie übrigens auch wieder direkt vor dieser Abstimmung geschehen.
Zumindest zuhause dürfte ich mir ja beim Brexit schon anhören, daß 'die da oben' so lange abstimmen lassen werden, bis das Ergebnis genehm ist.
Der Brexit ist ein ganz anderes Thema. Zuerst ist der Großteil der britischen Bevölkerung auf Lügenmärchen der Befürworter hereingefallen. Dann haben überwiegend jene Menschen angestimmt, welche vom Brexit kaum noch betroffen sein werden, d.h. überwiegend ältere Menschen. Diesbezüglich ist auch das Ranking der Suchbegriffe bei Google kurz nach der Wahl interessant; viele Britten wollten offenbar erst nach der Wahl wissen, was die EU ist und was Brexit überhaupt bedeutet. Nun werden diese Märchen und Versprechungen immer deutlicher als jene Lügen und Klientelpolitik offenbar, welche sie zu Beginn schon waren. In Folge möchten immer weniger Briten den Brexit und umso schneller versucht die Regierung ihn doch noch durchzupeitschen, während alles augenscheinlich zunehmend im Chaos versinkt.
Aber ja, im Grunde ist auch dies ein Beispiel für die Unfähigkeit und den Unwillen einer Regierung im Interesse ihrer Bürger zu entscheiden und zu handeln.
der Koalitionsvertrag spricht sich dagegen aus
Welche Bedeutung hat solch ein Koalitionsvertrag überhaupt? Ist er mehr als ein Lippenbekenntnis, ist er bindend? Warum kann er so leicht gebrochen werden und warum stört dies in den bereiten Medien anscheinend kaum jemanden?
