Die EU-Urheberrechtsreform

Zitat von Aristeas

Sollte tatsächlich das Prozedere derart unübersichtlich sein, Übersetzungen fehlerhaft, Abstimmungslisten unvollständig und der Vorsitzende (absichtlich?) Unsinn stammeln, ist dies doch kein auch nur im Ansatz akzeptabler Zustand, ein absolutes Armutszeugnis für die EU. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sogar ausdrücklich diese Verwirrung kommentiert, aber dann doch schnell noch sein Ziel durchgedrückt. Das ist doch nicht demokratisch.

Jungbluth Genau das ist der Punkt, weshalb ich der Meinung bin, dass man es nicht den Abgeordneten vorwerfen kann. Ich habe die Abstimmung gesehen. Es herrschten tatsächlich chaotische Zustände, die der Sitzungsleiter auch selbst festgestellt hat, aber trotzdem rasch zur Abstimmung übergegangen ist. Wenn es dann noch Zeitverzögerungen wegen live-Übersetzungen gibt und die Abstimmung dann relativ schnell beendet wird, kann es schon einmal vorkommen, dass 13 Leute ihre Meinung im Nachhinein ändern. Und das geschieht nicht nur bei dieser Abstimmung, das ist leider sehr häufig der Fall (auch mehrfach am Dienstag geschehen) - meistens hätte es aber keine Auswirkung auf das Ergebnis gehabt, da diese sehr eindeutig sind.

Wenn du also jemandem etwas vorwerfen willst, dann ist es das Abstimmungsverfahren im Allgemeinen im EU-Parlament, vielleicht noch der Präsident. Allerdings muss man auch berücksichtigen, dass das Parlament jeweils ca. 200 Abstimmungen durchführt. Dazu kommen Redebeiträge etc. Ich kann druchaus nachvollziehen, dass hier zeitlich ein wenig beschleunigt wird, zumal es seltenst etwas am Ergebnis ändert, wenn Personen ihre Stimme nachträglich ändern.

Zitat von Aristeas

Welche Bedeutung hat solch ein Koalitionsvertrag überhaupt? Ist er mehr als ein Lippenbekenntnis, ist er bindend? Warum kann er so leicht gebrochen werden und warum stört dies in den bereiten Medien anscheinend kaum jemanden?

Es ist eine Absprache, was die Regierungsparteien innerhalb der Legislaturperiode umsetzen wollen. Rechtlich bindend ist das in keinster Weise. Du kannst die Regierung also nicht verklagen, weil sie den Koalitionsvertrag gebrochen hat. Während der Koalitionsverhandlungen müssen alle Seiten Zugeständnisse machen, die klar darin formuliert sind. Wenn dann Gesetzesvorschläge ein wenig über das Ziel hinausgehen, wird gerne mit dem Koalitionsvertrag argumentiert (jüngst z.B. bei der Grundrente geschehen). Es ist also eine Karte, die man gerne spielt, wenn sie einem selbst gerade in den Kram passt. Was geschieht nun bei einem Bruch? Naja, entweder wird er ignoriert, oder er wird als "Verhandlungsmittel" verwendet in der Form: Ihr habt ihn in diesem Punkt gebrochen, also erwarten wir bei diesem anderen Punkt Entgegenkommen. Im extremsten Fall könnte eine Partei auch sagen: Der Koalitionsvertrag ist gebrochen, damit ist die Zusammenarbeit in der Regierung beendet, da das Vertrauensverhältnis fehlt. Theoretisch können dann neue Koalitionsverhandlungen stattfinden, realistisch gesehen würde das allerdings zu Neuwahlen führen. Und das ist etwas, was momentan kaum jemand möchte. Den Umfragen nach würden hiervon am ehesten die Grünen profitieren.

Das als kurzer Exkurs zum Thema Koalitionsvertrag, was wir hier nicht weiter vertiefen sollten, da es zu weit vom Thema abschweift.

Zitat von Aristeas

oder es ist falsch bzw. gelogen und zeugt damit gleichsam von Unfähigkeit, doch zugleich von großer Dreistigkeit

Also das wird definitiv gelogen sein, Vielleicht hat sich der ein oder andere wirklich vertan aber bei der Mehrheit ist das gelogen.

Psychologisch gesehen ist diese aussage ein: "Ich war mir der weitreichenden Konsequenzen nicht bewusst und jetzt wo ich sie doch verstanden habe will ich dafür keine Verantwortung übernehmen" -Versuch. Wir können nicht jeden Politiker unterstellen sich von der Lobby kaufen lassen zu haben, aber bei der (Des)Informationskampange die die Lobbyverbände explizit für die Politiker gefahren haben kann man davon ausgehen das manche Wirklich gedacht haben das Richtige zu tun.

Zitat von Sorcerer

Wenn du also jemandem etwas vorwerfen willst, dann ist es das Abstimmungsverfahren im Allgemeinen im EU-Parlament, vielleicht noch der Präsident. Allerdings muss man auch berücksichtigen, dass das Parlament jeweils ca. 200 Abstimmungen durchführt.

Wenn das System bereits seit langem als defizitär erkannt wurde, warum wird es dann nicht verändert? Wenn die Abgeordneten keine 200 Abstimmungen am Tag durchstehen, warum wird diese Zahl dann nicht reduziert? Soll das Ganze nun eine Demokratie sein und ist das Schicksal von einer halben Milliarde an Bürgern relevant oder nicht?

Zitat von Sorcerer

Den Umfragen nach würden hiervon am ehesten die Grünen profitieren.

Der Welt könnte schlimmeres geschehen

Zitat von Sorcerer

Jungbluth Genau das ist der Punkt, weshalb ich der Meinung bin, dass man es nicht den Abgeordneten vorwerfen kann. Ich habe die Abstimmung gesehen. Es herrschten tatsächlich chaotische Zustände,

Ich glaube in diesem Punkt werden wir nicht zusammen kommen. Wenn man das Entscheidungen trifft die eine halbe MIlliarde Menschen betreffen oder - falls das so deutlicher wird - 1/15 der gesamten Weltbevölkerung dann hat man meiner Meinung einfach auch das größte Chaos zu überblicken.

Zitat von Jungbluth

Zitat von Sorcerer

Jungbluth Genau das ist der Punkt, weshalb ich der Meinung bin, dass man es nicht den Abgeordneten vorwerfen kann. Ich habe die Abstimmung gesehen. Es herrschten tatsächlich chaotische Zustände,

Ich glaube in diesem Punkt werden wir nicht zusammen kommen. Wenn man das Entscheidungen trifft die eine halbe MIlliarde Menschen betreffen oder - falls das so deutlicher wird - 1/15 der gesamten Weltbevölkerung dann hat man meiner Meinung einfach auch das größte Chaos zu überblicken.

Alternativ werden dort grob fahrlässig oder sogar willentlich fortwährend chaotische, nahezu unüberschaubare Umstände geschaffen und auch dies wäre absolut unhaltbar. Wenn sich 200 gewählte Abgeordnete zur Abstimmung einfinden, dann haben die Umstände dies auch zu ermöglichen. "Upps, da haben ein paar Berechtigte einfach mal nicht abstimmen können, aber kein Problem, denn das geschieht ständig." und ähnliche Aussagen sind ein katastrophales Armutszeugnis für jedwede Demokratie.

Edit: Noch schlimmer, wenn dies jeder weiß und sich nichts ändern, nicht einmal nach kollektivem Eingeständnis dieses und ähnlicher Fehler eine nachträgliche Korrektur möglich ist. Da können bei der nächsten Bundestagswahl auch einfach mal ein paar Wahlurnen verschwinden, kistenweise Wahlzettel mehrfach von derselben Person ausgefüllt werden und alle nehmen dennoch schulterzuckend das offenkundig falsche Ergebnis an; darf halt nichts wiederholt werden.

200 Entscheidungen in einem Sitzungstag. Das allein ist etwas seltsam.

Möglichkeit 1: alle Beschlüsse sind beraten und im Geiste des Einzelnen entschieden, die Parlamentarier haben eine Tagesordnung. In Blöcken von 20 Entscheidungen pro Stunde wird das abgearbeitet. Dann sollte es Berufspolitikern möglich sein, bei ihnen wichtig erscheinenden Abstimmungen im Saal zu sein, den Aufruf zur Abstimmung mitzubekommen, die richtige Stimme zur richtigen Frage abzugeben.

Möglichkeit 2: die Parlamentarier haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht, diskutieren einzelne Fragen noch einmal eben mit ihrem Buddy, wissen nicht bei welcher Abstimmung man gerade ist, weil der ital. Präsi (oder man selber) kein Englisch spricht... Das ist dann der Moment, wo Demokratien zerstört werden, weil Senator Palpertine bzw. ein Imperator offensichtlich eine attraktive Alternative darstellt.

200 Beschlüsse an einem Sitzungstag... geht's noch? Wenn das stimmt, kann man den Briten zu ihrer relativen politischen Hochkultur nur gratulieren.

Oja, die Angst der Politiker vor Stimmenverlust ... Wahlen stehen bevor ... da darf man seine Wähler ja nicht aus dne Augen verleiren ... und nach der Wahl ... politische Versprecher anstatt Versprechen ... hach ... oder warum glaubt ihr fallen die Meinungen so unterschiedlich aus.

Gut, ein Grad der Verunsicherung mag bei den deutschen (!) Politikern dabei sein. Falls ich mich nicht verlesen habe, sehen andere Länder das Urheberrecht bereits in seiner weltlichen Form strenger.

Nur ohne offizielle Regeln wird jedes Gericht bei (angeblichen) Verstößen anders entscheiden. Gesetze schützen auch den Verbraucher - und ich hätte mich vor über 10 Jahren gefreut hätte es in Deutschland ein Gesetz gegen Dailer gegeben, so mußte ich mich über ein halbes Jahr mit dem Betrügber und seinm Inkassounternehmen beschäftigen.

Wobei mich ebenso wundert. Als in Deutschland beschlossen wurde, das im Dieselskandal hier niemand entschädigt wird - wie viele Mneschen sind da - und zu Recht - auf die Straße (?) gegangen? Oder lag es eher daran das im Hintergrund kein Konzern nachschob?

zakkarus Also für kann ich sprechen: ich habe von dem Dieselskandal als Verbraucher profitiert. Habe mir als das gerade am Hochschaukeln war einen Diesel geholt, der den Normen entspricht und ihn günstig bekommen, weil zu dieser Zeit keiner einen Diesel wollte. Ich bin eben auch kein 0815, statistischer Bundesbürger mit meinen berechneten 1,49 Kindern zuhause, sondern ein Individuum, das von solchen Skandalen durchaus auch als Endverbraucher profitieren kann. Ich bin eben auch nur ein Mensch und werde halt (soviel Idealismus, Energie und Freizeit habe ich nicht) nur bei Dingen politisch aktiv, die eine Verschlechterung meiner aktuellen Lebenssituation bedeuten.

Das Problem, dass ich mit der Urheberrechtsreform habe ist, dass man Leute im großen Stil zu Verbrechern erklärt. Ob das nun im Einzelnen strafrechtliche Folgen hat oder nicht sei mal dahingestellt, aber die Kriminalisierung ganzer Subkulturen des Internets ist etwas, dass die meisten, die das Internet regelmäßig benutzen irgendwo betrifft.

Um zu einem Verbrecher zu werden muß dir ein Verbrechen vorgelegt werden - so irdisch. Bisher ging ich -leider - davon aus das irdische Regelungen (u.a. Urheberrecht) auch für das Internet gelten. Dem ist anscheinden nciht so. Also braucht es Regeln - änhlich wie es Ulisses schon tut - damit Jeder im Netz was was erlaubt und verboten ist.

Dann kann diese Gesetzeslücke auch kein Inkassobüro mißbrauchen. Ich sehe Regeln, die klar Aussagen was Erlaubt und Verboten ist, für beiden Seiten als sinnvoll an. Jeder der Kinder hat, weiß was ich meine.

Wie das Gesetz am Ende aussieht ... und ob da auch die Selbstbedienungshandlung von einigen Verlagen sich Bilder ungefragt bei Facebook (bekannt bei Bild) oder Texte aus Wikipedia zu nutzen , enthalten ist, was beim Urheberrecht für mich selbstverständich ist (wenn ich irgendwo ein Fotoalbum auslege zur Betrachtung und jemand macht davon Fotos und benutzt diese für seine Zeitung ist das Strafbar).

Das diese Richtlinien ebenso eine Kampfansage an die US-Datenkraken ist (die -glaube ich- weiterhin keien Steuenr in Europa zahlen), dürfte nciht übersehen werden.

zakkarus Ich spreche mich auch überhaupt nicht gegen klare Regeln aus, aber was momentan betrieben wird ist halt eine wischi waschi Politik, weil ja jetzt noch immer keiner eine klare Vorstellung hat, was erlaubt ist und was nicht. Und dass dann Seiten, die sich nicht sicher sein können, ob sie über jeden Verdacht erhaben sind (so wie im Falle Orkenspalter) in Betracht ziehen das Angebot einzustellen, dann wird hier auch kein klarer Kurs gefahren. Da kommen gegensätzliche Aussagen wie "In der Bukdesrepublik werden wir das nicht 1:1 so übernehmen" und "Die Gesetzesvorlage lässt sehr wenig Raum für Abweichungen" aufeinander treffen, dann stimmt irendetwas nicht. Vorallem wenn erste Aussage dazu verwendet wird, um die Maßen zu beschwichtigen, nur um dann kleine Lücken anders umzusetzen, damit der genaue Wortlaut der Aussage nicht verletzt wird. Von Gesetzen erwarte ich Schwarz-Weiß. Ist es erlaubt, ja oder nein. Wenn ich etwas mache, das gesetzlich verboten ist habe ich ein Verbrechen oder zumindest ein Vergehen begangen, da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Und selbst wenn kleine Internetseiten oder einzelne User durchgewunken werden, weil der "Schaden" marginal ist, dann ist das der falsche Ansatz, weil man auf diesen Umgang keinen Rechtsanspruch hat. Wenn ich frage: "Darf ich ein Bild von Mickey Maus, das ich selbst im eigenen Stil gezeichnet habe mit Freunden in einem Forum oder Discord Channel teilen?" will ich kein 'naja, wahrscheinlich passiert eher nichts' hören, sondern ein klares Ja oder Nein.

Künstlerische Freiheit - gehe mal in die Kunsthalle. Aber - und das wird seit über 10 Jahren ja anscheinend versäumt und deswegen hane wir wir nun diese große Unsicherheit - gilt dies ebenso im Netwerk - oder darf und Disney mit einer Millionenklage kommen?

Ich bin da tatsäöchlich überfragt. Es gab in der Vergangenheit Fälle von Raubkopien, wo schon der Besitzer des Computers nachweisen mußte, das nicht er/sie für diese Daten verantwortlich ist. Eine Plattform ist aber genaugenommen nicht weiteres als ein großer Computer.

Wie kompliziert das Thema ist, wurde mir erst bewußt als ich mal bei Wikipedia unter Urheberrecht nachgeschlagen habe - das in jedem europäischen Land anders gehandhabt wird. Faszinierend, oder?

Es ist nun wirklich nicht so, dass jetzt erst angefangen wird, sich um Urheberrecht im Netz Gedanken zu machen. Wir hatten auch all die Jahre über schon Gesetze dafür und (wo die schwammig waren) auch klärende Gerichtsurteile.

Vor der Reform war eigentlich ziemlich klar, wer wann was darf und wie er im Zweifel bestraft wird, wenn er es nicht tut.

Die Reform soll das aber eben im Detail ändern. Wobei neben all den anderen unangenehmen Resultaten natürlih erstmal auch weniger Rechtssicherheit und -klarheit vorhanden ist als vorher. Muss ja alles erst noch umgesetzt werden und dann müssen die ersten neuen Streitfälle durch die Gerichte.

Dass sich in der Realität Juristen gerne auf Präzedenzfälle berufen ist klar und dass es solche noch nicht gibt es das Problem, das wir aktuell haben, genauso wie die Tatsache, dass es noch keine Entwürfe für die Umsetzung auf Bundesebene gibt. Im Optimalfall lässt ein Gesetz aber kaum bis gar keinen Interpretationsspielraum, sonst kommen wir in die ungute Situation, dass praktizierende Juristen dazu gezwungen sind zu entscheiden, wie ein Gesetz zu verstehen ist, was eigentlich in den Aufgabenbereich der Legislative fällt. Da das ein Zustand ist, an dem man nichts ändern kann ist es verschendete Energie, sich darüber aufzuregen. Ob der kleine Nutzer also solche Posts machen darf und die entsprechenden Plattformen, bzw. deren Betreiber nicht belangt werden können ist solange unklar, bis es einen Präzedenzfall gibt und ich glaube, dass die wenigsten Lust darauf haben das Bauernopfer zu sein, damit die Rechtslage für die breite Masse klar wird.

Deswegen bin ich ja so negativ zu diesem Thema eingestellt, da es noch nicht abzusehen ist, wie umfangreich diese Reform sich auf mein Leben auswirkt. Es geht weniger um die Angst vor Veränderung als vielmehr die Unlust darüber später das Nachsehen zu haben.

Wenn ich mir Interviews mit Axel Voss ansehe fällt mir immer wieder auf:

• Copyrights gehen bei ihm unbedingt und zur Not auch in das Extreme über Grundrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit.
• Copyrights, Urheberrechte, Rechte von Vertriebsgesellschaften usw. zu schützen, ist für ihn dann interessant, wenn es sich um finanzielle Schwergewichte handelt. Insbesondere der einzelne Urheber und dessen Rechte scheinen ihn nicht zu interessieren.
• Er stellt gerne fälschlich das Internet als bisher absolut rechtsfreien Raum dar.
• Er hat allgemein keine Ahnung von der aktuellen Rechtslage, vermengt z.B. auch gerne die legale und die illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials.
• Ihm fehlt vielfach selbst ein auch nur basales Verständnis technischer Zusammenhänge.
• Uploadfilter scheinen für ihn ein magisches Gerät zu sein, technomagie, die schon irgendwie funktionieren wird.
• Das Verbot bzw. die Ablehnung von Uploadfiltern im Koalitionsvertrag scheint ihm völlig egal zu sein.
• Wie die Umsetzung geschehen soll, wie z.B. genau und mit wem Nutzungsverträge und Lizenzen ausgehandelt werden sollen, weiß er selbst nicht.
• ...

Selbstverständlich weiß ich nicht, wie viel davon er tatsächlich nicht weiß, sich irrt und keine Ahnung hat, und wie viel er aus Kalkül verschweigt, bewusst verwirrt und schwadroniert, doch im Interesse Europas und dies muss bedeuten im Interesse der Bevölkerung Europas handelt dieser Mann gewiss nicht.

Edit: Posts zusammengefügt

Zitat von Jungbluth

Verlage drohten mit schlechter Presse und Axel Voss bestätigt es

In diesem Interview des ZdF leugnet er genau dies: https://www.youtube.com/watch?v=ZC6EQooiAjo

Hier die exakte Stelle: https://youtu.be/ZC6EQooiAjo?t=2059

Hm, so weit ich mcih erinnere galt bereits bei Musikaufnahmen (per Kassette) aus dme Radio und VIdoeaufnahmen aus dem TV als reines Eigenbedarf, weitergabe oder gar verkauf währen rechtwidrig.

Wie derzeit (2018) damit umgegangen wird, da hab ich etwas zu gefunden:

https://www.checked4you.de/tv-musik/film-…as-nicht-252176

Da ich ja gerne hier im Forum einige Bilder von Ralph Ruthe zeige ... darf ich das ungefragt überhaupt? Ist ja gewissermaßen Werbung für ihn ... oder?

https://ruthe.de/kontakt/

Wie wäre es mal mit einem Ratgeber ducrh den Gesetzjungle?

Zitat von AlariFirefly

Ich bin eben auch nur ein Mensch und werde halt (soviel Idealismus, Energie und Freizeit habe ich nicht) nur bei Dingen politisch aktiv, die eine Verschlechterung meiner aktuellen Lebenssituation bedeuten.

Sehe ich genauso, nur das ich evtl auch Profit draus ziehe (ist halt mein Beruf).

Zitat von Jungbluth

Zitat von AlariFirefly

Ich bin eben auch nur ein Mensch und werde halt (soviel Idealismus, Energie und Freizeit habe ich nicht) nur bei Dingen politisch aktiv, die eine Verschlechterung meiner aktuellen Lebenssituation bedeuten.

Sehe ich genauso, nur das ich evtl auch Profit draus ziehe (ist halt mein Beruf).

Ja gut, dem kann ich mich natürlich auch so anschließen. Verbesserung oder verhindern von Verschlechterung der eigenen Situation.

Ja, mit Drohung auf Verschlechterung kann man die Massen immer (?) für sich gewinnen - das weiß auch Mr. Trump und ist wohl so Alt wie die Menschheit. Ob diese "Drohungen" überhaupt wahr sind ... fragt doch mla auf eine CON Autoren wie Finn oder Hennen, was sie davon halten (falls sei sich überhaupt dazu äußern möchten).

Aktuell ist das Thema bei den Medien anscheinend durch ... auch ein Zeichen des schnellen digitalen Zeitalters - von eienr Schlagzeile zur nächsten Eilen, anstatt mal ein Thema durchzuarbeiten.

Ich lauere jetzt - wenn isch die Fronten beruhigen - ab, ob mal jemand eine echte neutrale Erklärung bringt.

(Aber jemand, der sich zwei Bücher kaufte "Was ist Wahrheit? & "Was ist Intelligenz?" müßte wissen das er keine wahrhaftigen Antworten erhalten kann - höchsten eine wissenschaftliche Erläuterung der philosopischen Art. )

Zitat von zakkarus

Ob diese "Drohungen" überhaupt wahr sind

In diesem Fall weiß ich als Informatiker glücklicherweise (oder leider?) das sie wahr sind

Zitat von zakkarus

Ja, mit Drohung auf Verschlechterung kann man die Massen immer (?) für sich gewinnen - das weiß auch Mr. Trump und ist wohl so Alt wie die Menschheit.

Man kann sich alternativ auch um eine sachliche Diskussion auf Augenhöhe konzentrieren, ohne, dass man impliziert, dass der Gesprächspartner ein dummes Schaf ist. Ich verstehe in dieser Debatte bei weitem nicht alles und scheine hierbei manchmal der Einzige zu sein, was entweder heißt, dass ich deutlich blöder bin als alle anderen, oder mir nicht mit dem Halbwissen das ich habe etwas zusammenreime und das als die eine Wahrheit verkaufe. In dieser Debatte prallen immer wieder gegensätzliche Aussagen aufeinander, die ich bemüht bin gegenüber zu stellen und dabei zu ordnen. Eine 'es wird nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird' Einstellung zum Thema darf man mMn gerne haben, das macht aber nicht den Rest der Menschheit zum mit Mistgabeln bewaffneten Mob.