Da riecht doch was nach Kot... Landtagswahlen

Ich würde anders fragen. Ist es beunruhigend? --> Ja. ist es alarmierend? --> Nein.

Also, tue ich weiter so, als hätte ich es nicht bemerkt. Die Strauß Technik.

Wieso? Gute Frage.... was könnte ich denn ändern?

Nun , vor einigen Jährchen waren selbst in Frankfurt schon mal die NPD im Römer und verschwand wieder sang- und klanglos.
Nachdenkenswert ist es auf alle Fälle, aufregen sollte man sich in Maßen, aber nun eine Katastrophe darin zu segen , wäre falsch.
Und junge Leute haben sie gewählt ?
Na , das sind diejenigen, die bis jetzt über die Pubertät, wo man gegen seine Alten protestiert, nicht hinaus gekommen sind. Protestwähler eben. Die würden auch die Marxisten-Leninisten wählen, wenn sie dort Freibier bekommen würden und man ihnen ein paar Versprechungen macht.

Allerdings ist Levis Satz :

Zitat

Frage.... was könnte ich denn ändern?

sehr gefährlich. Denn einfach zusehen sollte man nicht. Reden reden reden und nochmal reden ist angesagt. Leserbriefe, auf Versammlungen gehen, den etablierten Parteien auch vorwerfen, sie tun nicht genug.
Für mehr Geld für Jugendzenbtren kämpfen usw. sind durchaus auch Aktionen, die der einzelne leisten kann. Nix für ungut, Levi, gelle.
.

Solche Sätze finde ich auch immer sehr bedenklich. Die politische Bildung lässt bei einem Großteil der Bevölkerung sehr zu wünschen übrig und ein Engagement in Parteien, Interessengruppen oder auf journalistischer Ebene empfinde ich als sehr wichtig und das ist ein Punkt (einer der seltenen ;)) in dem ich Mechtbert recht geben muss. Aber mich darüber zu informieren wo die Gründe für so ein starkes Abschneiden liegen und wie es kommunal und regional bei mir in diesen Punkten ausschaut, finde ich sehr wichtig.

Ansonsten finde ich es zwar bedenklich, doch wirklich große Beunruhigung würde ich bei einem Wiedereinzug in ein Parlament verspüren. Glücklicherweise lief es bisher ja meist darauf hinaus, dass DVU, NPD und Republikaner sich teils sogar intern so zerstritten, dass nach einer Amtsperiode Schluss war, aber sollte sich eine Etablierung abzeichen, die über Protest hinaus geht, würde es mich sehr beunruhigen. Ich muss aber sagen, dass ich mir die tiefergreifenden Analysen bezüglich bestimmter Wahlkreise und Wählergruppen noch nicht genauer angeschaut habe. Werde ich wohl mal in den nächsten Tagen nachholen.

Zitat von "HathumilDreikorn "

Allerdings ist Levis Satz :

sehr gefährlich. Denn einfach zusehen sollte man nicht. Reden reden reden und nochmal reden ist angesagt. Leserbriefe, auf Versammlungen gehen, den etablierten Parteien auch vorwerfen, sie tun nicht genug.
Für mehr Geld für Jugendzenbtren kämpfen usw. sind durchaus auch Aktionen, die der einzelne leisten kann. Nix für ungut, Levi, gelle.

Jojo, aber Leute, die reden, gibt es schon genug, da bin ich sicher. Nur sind die, die dabei auch was sagen, leider in der Unterzahl. Da spare ich mir doch lieber meine Worte, bis ich auch etwas zu sagen habe.

Ach, und zum:

Zitat

"Wenn die Guten nichts unternehmen, wird das Böse siegen"

... könnte ich sagen: "Gut und Böse sind zwei verschiedene Ansichten auf die selbe Tatsache." oder "Menschen in Gut und Böse zu unterteilen ist lächerlich... es gibt nur Interessante und Langweilige." oder "Its good to be bad."

Zitate sind kurzweilig, aber wenig aussagekräftig. Und bei 4 Beteiligten an diesem Thread (im Moment) sollten 3, die dagegen einsetzen (wogegen eigentlich? Dass einige Leute Braun wählen?) doch erstmal genug sein.

Ok, muß ich in der Argumentkiste kramen

Also, im Spiegel stand, die NPD hat ein Wahlergebnis von 7,x Prozent?

Ich bin der Meinung, dass 5 % der Gesellschaft extremistische Zügen zugesprochen werden kann, ohne dass etwas im Argen liegt. Damit liegen wir noch gut in der Statistik. kleiner Ausreißer nach oben, halt.

Oh, und darf man in Deutschland eine Partei gründen, die gegen die Demokratie ist? Ist das nicht gesetzlich untersagt?

Um mal wieder Zitate bzw. zumindest eine Anleihe daraus zu bemühen: "Zitate können aussagekräftig sein, aber sie müssen es nicht."

Denn einige bringen Dinge schon sehr gut auf den Punkt in meinen Augen und ich halte es für wichtig, wenn immer eine politische Diskussion in dieser Richtung kommt Stellung zu beziehen. Sich zurückzuhalten ist zumindest für mich keine Alternative und über eine schlechte Situation darf man in meinen Augen auch nur möppern, wenn man sich selber auch engagiert, was leider viel zu selten der Fall ist. Lieber regt man sich auf, aber ändert selber nichts...

Ich halte zumindest 5% als einen viel zu hohen Wert für extreme Einstellungen und diese 5% sollten dann auch keinesfalls allein auf der rechten oder linken Seite, noch irgendwo sonst gebündelt sein. Zudem sind durch unser Wahlsystem mit so einer 5% Hürde diese relativ gesehen ohnehin stärker beteiligt, sobald sie eben die Hürde schaffen.

Rein von der Gründung und dem öffentlichen Wahlkampf her kann man natürlich bei einer Partei weitaus eher eine demokratische Richtung verkaufen, doch nicht ohne Grund gab es schon ein Verbotsverfahren gegen die NPD, das aber daran scheiterte, dass ein Verfahrensfehler bezüglich einiger V-Männer bestand. Gerade Methoden in dem Wahlkampf waren jetzt sehr bedenklich, weil da Wahlkampfhelfer anderer Parteien fotografiert, bedroht und in einem Landesteil glaube ich sogar mal zusammengeschlagen wurden. Solche Dinge muss man sehr gut beobachten und darf keinesfalls wegsehen. Auch auf demokratischen Wege und mit Rückhalt der Bevölkerung kann man dem begegnen.

Zitat von "Atroch "

Als der Kameramann der ARD bei dem Bekanntgeben des Ergebnisses geprügelt wurde hätte man sofort die ersten 20 des Kothaufens einlochen müssen...es hätte garantiert nicht die Falschen getroffen...

WAT? Gibts dazu ne Quelle? Ich bin sprachlos... Andererseits... unerwartet ist anders, und wenn man davon ausgeht, dass die sich hätten freuen sollen, würde man ihnen eine gewisse intelligenz zusprechen...

Ich persönlich wäre ja für einen König. Nur leider gibts so wenige Kanidaten für dieses Amt, die es dann auch in meinem Sinne ausfüllen.... Naja, so ist das halt.

Zitat

Selbst die verdienen eine Behandlung gemäß den Maßstäben eines Rechtstaates (nicht Rechtsstaates). Wir dürfen uns weder beim Kampf gegen rechte Gewalt, noch von Terroristen von unseren Grundrechten entfernen und dürfen auf keinen Fall eine Einschränkung der Bürgerrechte dafür in Kauf nehmen (wie es die Amis getan haben, siehe Guantanamo, siehe Geheimgefängnisse, siehe Anti-Terror Gesetze wie der Patriot Act), auch nicht von denen, die gegen die Demokratische Ordnung und gegen den Rechtstaat sind.

/sign. Das trifft den Nagel sowas von auf den Kopf...

Aus dem Grunde der Verfassungsmäßigkeit muss man Parteien wie der NPD dann aber auch die Möglichkeit gestatten sich einer Wahl zu stellen. Denn allen Protesten zum Trotz ist sie eine offizielle Partei und kann daher in ein Parlament einziehen wie jetzt ja in MeckPomm geschehen. Viel schlimmer an der Tatsache ist doch die, dass sie von allen Medien vollständig in den Vordergrund gerückt werden. Damit bekommen sie mehr Aufmerksamkeit und Medienpräsenz als sie 'verdienen' was natürlich ihren Bekanntheitsgrad in die Höhe schnellen lässt und vor allem auch solche Leute zur Wahl treibt die denken "hey, die schwimmen gegen den Strom, die wähle ich". Das ganze Hickhack um das NPD Verbot war meines Erachtens auch völlig verkehrt und hatte genau den Effekt den man vermeiden wollte, es wurde über die NPD gesprochen. Ich weiß es nicht, aber ich denke dass sie dadurch einige Sympathisanten gewonnen hat.

Eine Gefahr sehe ich indes im Wahlergebnis nicht. Zum einen sind es ja 'nur' 7% von den 60% die gewählt haben, global betrachtet sind es also weniger als 7% der Bewohner Meckpomms. Zum anderen muss man sehen was die NPD bisher politisch bewirkt hat. Nämlich nichts. NPD Fraktionen sind meistens völlig passiv, und wenn sie aktiv werden dann bestechen sie entweder durch Skandale (wie der bekannte Ausschluss der Fraktion im sächsischen Landtag) oder fast schon humorvolle Aktionen wie Einsprüche gegen Gesetzesvorlagen die von der Parteiführung kommen und die sich auf Gesetze bezogen die es im entsprechenden Bundesland gar nicht gab. Dazu kommt eine ständig wechselnde Parteiführung, abspringende Funktionäre und leere Versprechungen. Denn was hat die NPD bisher trotz einiger Parlamentsteilnahmen diesbezüglich (z.B. mehr Arbeitsplätze) erreicht? Nichts. Das sollte auf Dauer auch ihren Wählern, zumindest den nicht ganz extremen, auffallen. Es wird leider kaum zu verhindern sein dass solche Parolen wie die der NPD auf empfangsbereite Menschen treffen, immerhin ist die Bildzeitung Deutschlands meist verkaufte Tageszeitung. Nicht dass ich ihr vorwerfe rechtsextrem zu sein aber ihre Nachrichten sind einfach und reisserisch und trotzdem (oder gerade deshalb) erfolgreich.

Ich denke dass demokratische Mittel wie Demos der beste Weg sind rechte Tendenzen einzuschränken, Verbote und zu großes Medieninteresse treiben ihnen die ratlosen Menschen noch viel mehr in die Arme. Und, auch wenn es jetzt wohl etwas zu harmlos klingt, wer will eine "Deutschland den Deutschen" Partei Ernst nehmen die ihre Parteibroschüre, offiziell wegen des Problems dass deutsche Druckereien sich wegen der ideologischen Zwangslage sträuben würden so etwas zu drucken, in Polen drucken ließ wo es einfach viel günstiger war?

Zitat von "Mechtbert_Gnitzinger "

Findet ihr das nicht erschreckend genug, dass schon nur noch 60% ihr Recht zur politischen Meinungsäußerung wahrnehmen?

Wobei man dazu sagen muss, das Deutschland noch gut ist. Wenn man die Wahlbeteiligung von allen europäischen Länder vergleicht, liegt Deutschland sogar ziemlich weit oben. In anderen Ländern in Europa gehen sogar nur ein Drittel der wahlberechtigten Bürger wählen!

Nun das sind aber alles mündige Bürger.
Ich möchte nicht gleichgültig oder NPD-Befürwortend wirken, aber vielleicht sollten sich die sog. demokratischen Parteien mal überlegen, was sie falsch gemacht haben.
Außerdem denke ich, dass die NPD im Landtag (genau wie in Sachsen) nichts leisten wird und deshalb hoffentlich schnell wieder verschwindet.
Es gab in Deutschland übrigens Ende der Siebziger schon einmal Einzüge der NPD in deutsche Landtäge und man sieht, dass wir immer noch ein demokratischer Rechtsstaat sind.

Zur Abrundung möchte ich noch sagen, dass Straftaten wie Volksverhetzung, Körperverletzung, Bedrohung und Landfriedensbruch natürlich bestraft gehören und die Bundesregierung auch nichts an einem weiteren Verbotsantrag hindert (Verfassungsrichter räumen einem solchen Antrag übrigens gute Chancen ein, wenn V-Leute rechtzeitig deaktiviert werden.)