Unser Politisches System

Das mit der Anarchie ist - Eggy, fühl dich nicht persönlich angegriffen - der größte Schwachsinn, den ich seit langem gelesen habe.

1. Anarchie
Duden:

Zitat

Anarchie, die (griech.).
Zustand der Herrschafts-, Gesetzlosigkeit. Chaos in polit., wirtschaftl. o.ä. Hinsicht

Der Duden-Definition schenke ich einfach mal Glauben, zumal Anarchie aus dem altgriechischen kommt und somit eine genaue Bedeutung hat. Im allgemeinen tritt Anarchie beim Übergang zwischen zwei Staatsformen auf, der bekanntlich in nahezu allen Fällen gewaltsam verläuft.

Zitat

Die Anarchie ist eine herrschaftslose Staatsform, es gibt keine Gesetze.

Anarchie ist keine Staatsform, Anarchie ist das Fehlen einer Staatsform. Stell dir die deutsche Nachkriegszeit vor, bevor die Aliierten alles wirklich unter Kontrolle hatten oder den Irak oder Afghanistan (mal abgesehen von den Städten mit internationaler Militärpräsenz) im Moment, das ist Anarchie.

2. Gesetze
Alleine die Aussage "Es gibt keine Gesetze" ist eine Gesetzessaussage und somit paradox.

Das Fehlen von Gesetzen wäre eine der fatalsten Sachen, die geschehen könnte. Gesetze sollen das Zusammenleben von Menschen verschiedenster Kulturen und Ansichten erleichtern und ermöglichen. So zum Beispiel unser Grundgesetz mit §1 "Die Würde des Menschen ist unantastbar.". Ich akzeptiere alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und habe auch keine Angst vor der Staatsgewalt, da ich sie nicht breche (von der Straßenverkehrsordnung mal abgesehen).

Was bitteschön soll denn dann das alltägliche Leben Regeln, wenn jeder macht was er will? Ein einziges Chaos wäre die Folge und damit meine ich nicht einmal Plünderungen oder so. Stell dir vor jeder Computer hätte ein anderes Betriebssystem, jeder Steckdosenhersteller würde seine eigene Variante produzieren, weil sie ihm besser gefällt. Klar dem entgegen steht die Rationalität, da man so keinen Umsatz mehr macht, bzw. die eigenen Produkte keinen Nutzen mehr haben. Also stellt man sich selbst und anderen Regeln auf, sich an DIN-Normen zu halten, damit auch alles klappt.

3. Gewalt

Zitat

Eine REgierung beruht auf Gewalt

Wie soll es auch anders gehen? Gewalt ist auch nicht nur körperliche Kraft, ein Maschinengewehr und Terrorisierung. Entscheidungsgewalt für übergreifende Entscheidungen ist schlicht und ergreifen notwenig, wenn man eine große Menge von Menschen koordinieren will. Kein Musikkonzert würde funktionieren, ohne Planer, Organisatoren und Ordner. Kein Haus könnte gebaut werden, wenn jeder einfach irgendwo einen Stein hinlegt oder Zement aufschüttet. Also gibt man schon für die kleinsten Dinge Entscheidungsgewalt ab.

Ein Beispiel aus einer meiner Vorlesungen:
Ägyptische Bauarbeiter wollen eine Pyramide bauen. (Anmerkung: Das waren keine Sklaven, sondern eher religiöse Fanatiker. Und zwar der ganze Staat.) 30 von ihnen wollen einen Steinklotz ziehen, was sie auch versuchen. Jeder zieht ein bisschen, will sich aber auch nicht den Rücken kaputt machen, also zieht er nicht so sehr und versucht seinen Nachbarn dies nicht merken zu lassen. Irgendwann kommen sie auf den Trichter, dass das so nicht geht. Alle wollen gemeinsam etwas machen, doch auch jeder hat seinen eigenen Egoismus. Sie entscheiden sich einem eine Peitsche in die Hand zu drücken, der sie antreibt. Er soll natürlich nicht wahllos um sich schlagen, sondern einfach nur antreiben (mit einer Reitgerte verprügelt man sein Pferd ja normalerweise auch nicht). Schließlich klappt es.
Das wäre ja zu schön um wahr zu sein, doch logischerweise sagt sich der Kerl mit der Peitsche: "Wenn ich jetzt schon die Peitsche hab und damit Macht, können die mir auch den a**** die ganze Zeit hinterhertragen."
Daraus folgt, dass dieser Machtinhaber nun einer Kontrollinstanz unterliegen muss und der Posten zudem befristet sein sollte, um die Ausnutzung zu verhindern. Damit sind wir bei der Demokratie: Abwechslung und Kontrolle.

Ich gebe auch jede Woche immer wieder aufs neue die Entscheidungsgewalt für meinen Alltag an andere ab. Der Professor bestimmt, was er mir erzählt um mir die BWL nahezulegen, ich verlasse eine Kneipe oder Disco wenn sie zu macht auch wenn ich noch gerne bleiben würde und ich lasse mir sogar von einer Ampel vorschreiben, wann ich den Fuß vom Gaspedal zu nehmen habe. Gerade bei letzterem müssen sich alle an die "Gewalt der Ampel" halten und an Gesetze, nicht weil sie dann von irgendwem bestraft werden, sonder weil sie sonst unter umständen sterben.

Zudem muss der Staat eine gewisse Gewalt ausüben können, um die Gesetze und deren Einhaltung zu sichern. Die Polizei tritt für Gesetze ein, die für die Menschen sind.

4. Organisation

Zitat

Die Rede ist von dem Konsensprinzip.

Wozu gibt es denn Bundestag und Bundesrat? Unser System ist darauf ausgelegt einen Konsens zwischen Interessen des Bundes und denen der Länder zu erzielen. Aufgrund unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse in Bezug auf die Parteien auch auf diese. Zudem bietet unser Staat Gesetze, die eine Unterdrückung von Minderheiten in gewissem Maße einschränken. Mehr soll es auch nicht sein. Was wäre denn, wenn die Rechts- und Linksradikalen oder religiöse Fanatiker machen könnten, was sie wollen? Die wollen Druck (eine Form von Gewalt) ausüben. Eine gewisse Art des Konsensprinzips wird also in der Tat umgesetzt, doch hat auch ein Staat das Recht seinen Fortbestand zu sichern.

Zitat

Aber: in diesem Konzensprinzip werden eben nur Fachleute und wirklich Interesierte beratschlagen.

Warum beschäftigen sich denn wohl Fachleute freiwillig oder gegen Bezahlung mit Volkswirtschaflichen, Soziologischen und anderen Problemen der Bundesrepublik. Schau dir mal die Webseiten verschiedener Lehrstühle an und such mal nach Publikationen von Professoren. Denn so wie du es schilderst ist es bereits. Und wer interessiert ist, kann auch heute schon mitberatschlagen.

5. Entscheidungen

Zitat

Sollte es also nach Beratungen immer noch unterschiedliche Meinungen geben, so kann es drei Entscheidungen geben:

1) Die Minderheit stellt ihre Bedenken freiwillig zurück.

2) Es gibt von der Minderheit keine Gruppenzugehörigkeit: auf das Veto wird verzichtet, jedoch trägt die Minderheit die Entscheidungen nicht mit.

3) Es kommt zum Veto: die Minderheit legt also das Veto ein. Die Mehrheit kann das Veto ablehnen, es kommt zur Gruppenspaltung.

Das führt zu Stillstand. Und außerdem, wie soll eine schnelle Entscheidung (z.B. Einsatz der Bundeswehr zur Flutbekämpfung) getroffen werden, wenn man sich erstmal beratschlagen muss?

6. Fazit

Zitat

Man muss also Aufklärung betreiben, Schwächen des aktuellen Staatensystems aufzeigen usw.

Schade, dass du diesen Satz nur eingeklammert hast. Denn unser System hat Schwächen. Sowohl in der Theorie als auch in der Praxis (z.B. sind 80% der weltweiten Literatur zu Steuerwesen in Deutscher Sprache verfasst). Die Demokratie ist auch primär ein Grundprinzip mit verschiedensten Ausprägungen (man vergleiche Deutschland, die Schweiz, die USA und die Briten und wird nicht allzu viele Gemeinsamkeiten finden), die keinesfalls perfekt sind - mit Nichten. Deshalb darf die Demokratie kein "Endzustand" sein. Keine Staatsform kann das sein. Die Welt ändert sich, die Menschen ändern sich und nichts ist perfekt oder wird jemals perfekt sein. Man kann nur versuchen sich dem Ideal immer weiter anzunähern.
Demokratie stellt auch gewisse Anforderungen an die Bürger ihres Staates: Bildung, Ideale, Engagement.
In der Praxis sieht es oftmals recht düster aus, doch unsere Generation kann etwas verändern wenn sie am Zug ist und das auch will. Klar gibt es Schwierigkeiten, die gab es immer und wird es auch immer geben, aber warum sollte man sich dann davon abhalten etwas zu verändern? Und eine Demokratie lebt von Veränderung und Vielfalt. Ihr Grundprinzip ist eigentlich recht simpel und eine der wenigen Sachen, die nicht mehr abgeändert werden müssen weil es schon so gut ist, wie es geht. Warum also die Demokratie abschaffen?

Ich kann mir nicht vorstellen, in einem Land mit einer anderen Staatsform als der Demokratie zu leben. So schön alle anderen in der Theorie klingen mögen, sie funktionieren nicht, weil der Mensch sich nicht theoretisch verhält. Natürlich ist keine Staatsform perfekt, jede hat ihre Mängel, die mal grösser, mal kleiner sein mögen. Die Demokratie scheint mir jedoch die dem Wesen des Menschens am Besten angepasste. Lange nicht perfekt, verbesserungswürdig, Lücken lassend für schwarze Schafe, aber im Grossen und Ganzen diejenige Staatsform, die Gewähr bietet, dass die Menschen im System nicht gänzlich zwischen die Maschen des sozialen Netzes fallen und gleichzeitig der dem Menschen nun halt eigene Egoismus auch gelebt werden kann.

Hier in der Schweiz herrscht aber zugegebenermassen eine etwas modifizierte Demokratie. Wir haben zwar ebenso den Föderalismus, ebenso das Mehrparteiensystem. Aber einerseits haben wir mehr Möglichkeiten bei Entscheidungen mitzuwirken, was das Verfahren als Minuspunkt dafür schwerfälliger macht. Andererseits leben wir dieses Mehrparteiensystem viel mehr aus. Der Bundesrat (= Bundeskanzler bei Euch) besteht aus 7 Leuten, die durch das Parlament gewählt wurden und beinhaltet gemäss ungeschriebenem Gesetz 4 verschiedene Parteien. Schon bei der Vorlage von Gesetzen und Erlassen an das Parlament findet also eine gewisse Nivellierung statt. Die mag man durchaus kritisieren dahingehend, dass alles schon zum Vorneherein verwaschen wird. In der Realität ist es aber eher so, dass in der Regel tragfähige und einigermassen gerechte Kompromisse gefunden werden. Wenn diese dann vom Parlament gutgeheissen werden, das Volk sie aber total daneben findet, hat dieses eine Möglichkeit einzugreifen.

Diese Art hat viele Vorteile, aber zugegeben auch einige Nachteile. Die Schwerfälligkeit kann gerade in umstrittenen Fragen enorm sein. So hat der Bundesrat seit 1945 (!) die Pflicht, eine Mutterschaftsversicherung einzuführen. Bisher scheiterten sämtliche Versuche entweder im Parlament oder aber bei der abschliessenden Volksabstimmung. So leben die Frauen hier immer noch damit, dass bei einer Schwangerschaft sie in extremis 3 Wochen Lohnfortzahlung haben, aber gemäss Arbeitsgesetz nach Geburt ein Arbeitsverbot von 8 Wochen. Das Gros der Frauen hat aber "immerhin" eine Lohnfortzahlung, sofern sie ihre Arbeit wieder aufnehmen wollen, von 16 Wochen.

Diese einzelnen Ungerechtigkeiten mitberücksichtigend, komme ich aber immer noch zum Schluss, dass alles andere auch nicht besser wäre, andere Ungerechtigkeiten, die viel massiver wären, mit sich bringen würde.

Wären die Menschen erst einmal so weit, dass sie in einer Anarchie leben könnten, dann wäre es ohnehin vollkommen egal, wie ihre Staatsform tatsächlich aussehen würde.

Könnte darauf hindeuten, dass die Anarchie tatsächlich die gleichzeitig einfachste und am weitesten entwickelte Alternative ist...

@Animal: Deine Aussage ist sowas von BWLer-typisch, du solltest mal aufpassen, was deine Profs mit dir anstellen

Zitat

Ich gebe Dir Recht, dass es nicht unsere Generation ist, welche momentan noch die HAnd am Machthebel hat, doch in 10-15 Jahren sind genau wir es, die die Politik machen.

Ich finde es wunderschön zu sehen, dass Menschen Ideale und Visionen haben. Der Mensch aber ist leider alles andere als ideal. Es gibt ein unumstössliches "Gesetz". Macht korrumpiert. Wer sie hat, will sie nicht mehr abgeben. Erst wenn es gelingt, diesen persönlichen Egoismus bei Seite zu schieben, dürften auch neue Staatsformen - wie auch immer diese dann aussehen mögen - möglich werden (sofern diese friedlich eingeführt werden sollen). Ich zweifle aber daran, dass die heutige Generation Jugendlicher letztlich nicht diesem Egoismus anheimfallen wird. Nichts desto trotz, ohne Visionen ist unsere Welt sehr viel ärmer und gerne lasse ich mich eines Besseren belehren.

@ Da_Git:

Zitat

Deine Aussage ist sowas von BWLer-typisch, du solltest mal aufpassen, was deine Profs mit dir anstellen

Das liegt weniger an Profs, als an mir selbst. Ich lerne lieber für mich alleine.

@ Eggsplasher:

Zitat

ne Schlammschlacht muss ja nicht sein.

Macht aber Spaß...

Zitat

Die Aussage: "Es gibt keine Gesetze" ist keine Gesetzesaussage in staatlichem Sinne

aber im wissenschaftlichen Sinne. Wobei der Punkt diskussionsunwürdig ist, da ich schon verstehe, was du meinst.

Zitat

Man sollte Planung und Gesetze nun wirklich nicht verwechseln

Man sollte aber auch wissen, was Gesetze sind. Es gibt ja auch ungeschriebene Gesetze.

Zitat

Nach deiner Definition von Stillstand gibt es genau diese schon jetzt, denn die "Reformen" die momentan gemacht werden, werden in den verschiedenen Organen des Staates so zerschossen, dass nichts konkretes dabei herauskommt, es sei denn, eine gewisse Schicht von Leuten kriegt mehr Geld...

Das dieser Punkt geändert werden muss ist wohl unser beider Meinung. Dennoch würde ich dafür nicht die Demokratie umstürzen, sondern mal aufräumen.

Zitat

Du sagst es doch selbst: die Demokratie darf kein Endzustand sein,

So wie sie heute ist nicht, aber die Demokratie ist eine Staatsform, die sich den Gegebenheiten anpassen kann. So wie Deutschland heute ist, darf es kein Endzustand sein und wird es auch nicht sein (siehe EU).

Zitat

Warum willst du dann weiterhin eine Staatsform haben, in welcher es die obere Schicht gibt welche alle MAcht in der Hand hat?

Der Gedanke, dass man diesen Umstand vollständig abschaffen könnte ist leider utopisch.

Zitat

Wäre für Dich Verbesserung, wenn Du in diese Schicht kommst um Dir ein schönes Leben zu machen?

Ja.

Zitat

Oder willst Du noch mehr Bürokratie einführen sodass neimand mehr durchsteigt?

Sicherlich nicht. Ich habe mich ja schon indirekt über die Komplexität des Steuersystems beschwert.

Zitat

Willst Du die momentane Bildungsreform weiterführen damit noch weniger MEnschen gebildet sind und sich wehren können?

Ich bin der Ansicht, dass Bildung nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht ist. Also muss der Staat alle Bürger verpflichten sich eine gewisse Bildung anzueignen, damit sie der Volkswirtschaft nicht auf der Tasche liegen.

Zitat

Willst Du weiterhin am Generationenvertrag festhalten obwohl er nicht mehr haltbar ist?

Schaffen wir ihn ab. Dann bezahlen wir uns dumm und dämlich für Schulen und Universitäten. Denn wer bezahlt uns unsere schöne Bildung: Die Steuerzahler. Warum soll unsere Generation dann meinen, nichts zurückgeben zu müssen?

Zitat

Soll Gesundheit bald nur noch den Reichen vorbehlten sein?

Das ist sicherlich nicht meine Meinung, da in meinem Umfeld und mir selbst einige erfolgversprechende und teure Behandlungen chronischer Krankheiten nicht finanziert werden.

Zitat

In diese Richtung bewegt sich die momentane Politik hier in unserem Land.

Das kommt daher, weil die Menschen es geschehen lassen oder selbst machen. Es ist nicht auf die Demokratie zurückzuführen, dass es so kommt. Sondern lediglich darauf, dass einige Menschen sich nicht mit moralischen Grundwerten einverstanden geben.

Du setzt in deiner Anarchie einige Dinge indirekt voraus:
- vollständige Information: Alle Wissen alles und haben unbeschränkten zugriff auf wahre Informationen
--> das ist halt notwendig, um ohne eine bestimmende Instanz eine Gruppe von Experten festzulegen
- vollständige Informationsverarbeitungskapazität: Alle können auch diese Informationen korrekt und ohne sie zu verfälschen geistig verarbeiten
--> ist ebenso notwendig, um ohne eine bestimmende Instanz eine Gruppe vonExperten festzulegen
- alle Menschen ziehen das Wohl der Gruppe dem eigenen Wohl vor oder alle Menschen sorgen damit, dass sie sich um das Wohl der Gruppe kümmern auch für ihr eigenes
--> hat schon im Kommunismus nicht geklappt. Wir Menschen sind halt egoistisch.

Zitat

Und ich hoffe, Du meinst Veränderungen, dass unser Staat dann weg geht von dem momentanen Kurs, dass unsere Generation dann einen Weg findet, die Bundesrepublik wieder auf den Richtigen Weg zu bringen

Auch wenn ich deine Idee der Anarchie schlecht finde, hast du eine gute Einstellung.

Zitat

Den Punkt verstehe ich nicht so ganz. Der Generationenvertrag ist Sache der Sozialversicherung - speziell der Rentenversicherung - und hat mit Steuern nichts zu tun.

In Bezug auf den "Generationenvertrag" selbst hast du wahrscheinlich recht. Er gehört allerdings zu unserem umfassenden gesellschaftlichen System und ist vom Prinzip her eine Solidarität wie die Finanzierung von Schulen und Universitäten und auch wie zum Beispiel das BAFöG. Und in dem Zusammenhang meine ich "Ganz oder gar nicht".