Swafnir zum Gruße!
Mit dieser Botschaft möchte ich alle Orkenspalter dieser Sphäre aufrufen sich an der Petition gegen die Novelle des BKA-Gesetztes zu beteiligen.
Die Eingabe wurde vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiiert und richtet sich gegen die Übertragung von executiver Gewalt auf das BKA. Zur Begründung der Auszug aus der Petition:
ZitatDie Verhütung terroristischer Anschläge konnte in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibehörde bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstößt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die ""Koordinierung"" der Verbrechensverfolgung übernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse übertragen werden dürfen. Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen früherer zentraler Polizeibehörden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbehörden auch heute noch missbrauchsanfällig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes. Ähnliche Missbrauchsfälle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet würde.
Mittlerweile schlägt es mir echt aufs Gemüt, dass wir durch immer neue Überwachungsgesetze und Antiterrorgesetzte in unserer Freiheit eingeschränkt und gegängelt werden. Drum bitte ich euch mitzumachen und euch zu wehren.
Die Online-Petition findet ihr unter diesem Link
Weitere Infos rund um das Thema Datenschutz und unseren übereifrigen Innenminister findet ihr auf der Seite des Arbeitskreises (Link siehe oben).
Lasst euch nicht unterkriegen.
Gruß
Tronde