EU-Parlament für kurze Löschfrist (<1h) für Online-Plattformen bei Terror-Propaganda

  • Sowas darf in diesem Zusammenhang auf keinen Fall passieren. Ich hatte das bisher auch eher so verstanden, dass solche "flags" nach eingehender Untersuchung ausgesprochen werden, sprich sich jemand die Seiten angeschaut hat und nicht nur ein Algorithmus nach irgendwas gesucht hat (bzw jemand das gegenliest). So ist das ziemliche Willkür und noch schlimmer als Artikel 13/11/17 (was auch immer).

    Das Leben ist ein Spiel!

  • Sowas darf in diesem Zusammenhang auf keinen Fall passieren. Ich hatte das bisher auch eher so verstanden, dass solche "flags" nach eingehender Untersuchung ausgesprochen werden, sprich sich jemand die Seiten angeschaut hat und nicht nur ein Algorithmus nach irgendwas gesucht hat (bzw jemand das gegenliest). So ist das ziemliche Willkür und noch schlimmer als Artikel 13/11/17 (was auch immer).

    Nur weil irgendjemand in irgendeiner Behörde sich das angesehen hat, ist das noch lange nicht eine sinnvolle Auswahl. Aber vermutlich wird an der Richtlinie eh nachgebessert, wenn erstmal ungarische Beamte anfangen, alles von Organisationen, die von dem bekannten Terroristen George Soros gesponsort werden, nach Belieben binnen einer Stunde vom Netzt zu nehmen.




    https://www.golem.de/news/urhe…?utm_source=pocket-newtab

    Dem Artikel nach wären Foren nicht betroffen.

    Ist eigentlich der andere Thread, aber die Ausnahme ist leider nur in einer Protokollerklärung ohne jegliche rechtliche Relevanz. Selbst wenn die Bundesregierung versucht, sich an diese Absichtserklärung bei der Umsetzung zu halten, ist unklar, in wieweit sie das überhaupt darf, wenn der Rest Europas Foren sehr wohl mit sanktioniert.

  • Nur weil irgendjemand in irgendeiner Behörde sich das angesehen hat, ist das noch lange nicht eine sinnvolle Auswahl.

    Erschwerend kommt hinzu, dass für eine auch nur halbwegs angemessene Kontrolle vollumfänglich alle Ressourcen fehlen. Deutschland ist doch bereits jetzt unfähig, auf alle Vergehen im Internet zu reagieren, gleichgültig ob Schwarzmarkthandel, Kinderpornographie oder sonstige illegale Aktivitäten. Welche verzweifelten Beamten sollen denn bitte alle Foren, Blogs usw. lesen? Selbstverständlich wird auch dies nur automatisiert über Filter und ähnliche Technologien geschehen, inklusive aller dabei geschehender Fehler, d.h. nicht entdeckter Inhalte und v.a. eine deutliche Anzahl an Falschmeldungen. Bereits manuell gemeldete Beschwerden, sei es aufgrund von gefundenen Vergehen oder aufgrund von unzulässiger Sperrung und Löschung, werden kaum zu überprüfen sein. Sollte z.B. auf Youtube oder einer anderen Plattform zufällig ein regierungskritisches Video fälschlich markiert worden sein, Urheberrechte zu verletzten oder Terrorpropaganda zu verbreiten, steht in den Sternen, wann eine rechtens erfolgte Beschwerde auch nur die Chance auf Bearbeitung haben wird. Das ist massive Zensur. Wobei dies zukünftig evtl. nicht einmal notwendig sein wird, da nun auch ein Gesetz gegen "Meinungsmacht" verwirklicht werden soll, d.h. alle zu zensieren und zu bestrafen, die ein großes Publikum besitzen und zugleich unserer Regierung unliebsame Aussagen tätigen. Hier werden gerade reihenweise jene Werkzeuge installiert, welche gewöhnlich nur in bestens ausgerüsteten Diktaturen zu finden sind.

  • Aristeas und Satinavian

    Ich gehe durchaus davon aus, dass ein Algorithmus das erstmal sucht. Keine Behörde der Welt hat die Kapazitäten da sperren Hand zu suchen. Bei einem so schweren Vorwurf wie Terrorpropaganda würde ich jedoch erwarten, dass dort nochmal etwas genauer hingeschaut wird. Ein Durchsuchungsbefehl oder eine einstweilige Verfügung muss von einem Richter angeordnet werden, eine Beschlagnahmung untersteht auch gewissen Vorraussetzungen. Daher war ich in diesem Fall überrascht.

    Das Leben ist ein Spiel!

  • Das größte Problem, welches ich in der aktuellen Entwicklung sehe, sind die langfristigen Konsequenzen. Denn selbst falls wir allen Beteiligten nur die besten Ansichten unterstellen wollten, wobei dies bereits imho zweifelhaft ist, werden hier dennoch Instrumente geschaffen, welche unglaublich leicht missbraucht werden können. Beinahe scheint es so, als hätte hier niemand etwas aus der Geschichte gelernt.

  • Da hast du meine vollste Zustimmung. Ich bin bei dieser Überlegung etwas gnädigen, weil ich weiß wie schwer es Behörden haben irgendwen im Internet für irgendwas zu belangen. Dennoch sind die aktuellen Bestrebungen durchaus besorgniserregend.

    Das Leben ist ein Spiel!

  • Gelernt bestimmt, unsere Politiker haben es einfach nur fahrlässig ignoriert.


    Und wie so haben es die Behörden so schwer? Weil wir die Digitalisierung total schlafen haben und im Rest in Europa sieht auch nur minimal besser aus

  • (Leider wird schon lange das Internet mißbraucht - für Propagande, echte "Fake-News" etc. Die Politik hat diese Entwicklung völlig verschlafen. Was nun passiert ist verzweifelte Schadensbekämpfung ... )

    Pflicht des Historikers:
    das Wahre vom Falschen, das Gewisse vom Ungewissen, das Zweifelhafte vom Verwerflichen zu unterschieden.

  • Die Politik hat diese Entwicklung völlig verschlafen. Was nun passiert ist verzweifelte Schadensbekämpfung ...

    Von der sie immer nicht gelernt haben dass es nichts bringt. So ist das nun mal wenn man so selbstgefällig ist und deswegen der rationale Verstand weichen muss aber das konnten wir Deutschen ja schon immer besonders gut.


    (Und ja das ist absichtlich so provokant formuliert)

  • Leider wird schon lange das Internet mißbraucht - für Propagande, echte "Fake-News" etc. Die Politik hat diese Entwicklung völlig verschlafen. Was nun passiert ist verzweifelte Schadensbekämpfung

    Ich formuliere rein zum besseren Verständnis überspitzt: "Wenn wir in einer Zeit leben, in welcher irgendwelche Youtuber oder große Firmen eine derartig große Präsenz in den Medien entfalten, dass insbesondere junge Menschen, Kinder und Jugendliche, den Fake-News und der Konzernpropaganda geradezu hinterherlaufen müssen, können wir als Staat, als EU nicht mehr länger die Augen davor verschließen. Wir müssen endlich handeln, unsere Jugend, unser Land und unsere Zukunft bewahren und vor schädlichen Einflüssen verteidigen. Dies bedeutet die Macht der Konzerne einzuschränken, regulierend auf Medien einzuwirken, die allumfassende Meinungsmacht der Verführer zu brechen. Sicherlich kann darunter als unvermeidlicher Kollateralschaden an einigen Stellen die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Doch das Ziel bleibt dennoch bestehen, dies ist die Meinungsfreiheit zu schützen, d.h den Menschen zu erlauben, sich wieder unabhängig ihre Meinung aus vielfältigen, aber zugleich seriösen Quellen zu bilden, die Wahrheit hinter all den Lügen zu erkennen."


    Für manch einen mögen solche Aussagen erst einmal gut klingen. Im Grunde könnten solche Reden jedoch auch in Nordkorea oder China gehalten werden. Das Prinzip ist im Grunde recht einfach:

    1. Feindbild aufbauen, dystopische Szenarien kreieren, Angst verbreiten.
    2. Lösung anbieten und diese als einzig sinnvolle Option verkaufen.
    3. Sich selbst als gut und kompetent darstellen, während allen anderen Inkompetenz, Böswilligkeit oder Desinteresse zumindest unterstellt wird. Dabei kann auch ein eingängiger Slogan und ein, zwei gute Schlagworte nicht schaden.
    4. Den Druck aufrecht halten und verstärken.
    5. Probleme kurz exemplarisch anreißen, aber zeitgleich verharmlosen und als unvermeidlich verkaufen. Alles muss ausweglos auf das gewünschte Ziel zulaufen.
    6. Widersprüche und weitere Probleme möglichst überspielen, z.B. die Meinungsfreiheit mittels Einschränkungen der Meinungsfreiheit bewerkstelligen, das Wort "Zensur" möglichst nicht erwähnen, nicht auf die Frage hinweise, inwiefern sich der Staat damit selbst die alleinige Meinungsmacht und Meinungshoheit zuspricht, nicht daran zu denken erlauben, auf welch zahlreiche Wege solche Instrumente eine ernsthafte Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellen und wie leicht sie missbraucht werden können, ...
  • (Und fast all deine Punkte twittert alltäglich ein gewisser Präsident ...)

    Aber hier geht es ja wohl eher um Gewaltvideos - wie von Terroristen etc.

    Anderseits ... eine Gesellschaft die einen Unfall lieber mit dem Handy filmt anstatt zu helfen ... braucht sie so einen "Schutz"?

    Pflicht des Historikers:
    das Wahre vom Falschen, das Gewisse vom Ungewissen, das Zweifelhafte vom Verwerflichen zu unterschieden.

  • Insgesamt kommt es schon auf die Umsetzung an, da es eben keine Filterpflicht in dieser Eichtlinie gibt, sondern nur die Pflicht, bemängeltes runter zu nehmen, ist es tatsächlich an den Staaten, zu sagen, welche Behörde und welchen Bedingungen und Einspruchsmöglichkeiten Terrorverdacht feststellen darf. Da müssen eben nicht alle Foren etc. die extremstmögliche Deutung anwenden, um ja nicht verklagt zu werden. Sie müssen nur rechtzeitig reagieren.


    Ich gehe davon aus, dass die Umsetzung in zumindest manchen der 27 Mitgliedsländer völlig zahnlos sein wird und in anderen sehr viel Willkür erlauben wird und in wieder anderen benutzt wird, um die Opposition mundtot zu machen, indem irgendwelche unüberprüfbaren Gerüchte über Verbindungen zu Terrororganisationen aus dem Hut gezaubert werden.


    Aber ein, zwei Jahre später wird der EuGH das Ganze eh wieder kassieren.

  • Ich gehe davon aus, dass die Umsetzung in zumindest manchen der 27 Mitgliedsländer völlig zahnlos sein wird und in anderen sehr viel Willkür erlauben wird und in wieder anderen benutzt wird, um die Opposition mundtot zu machen, indem irgendwelche unüberprüfbaren Gerüchte über Verbindungen zu Terrororganisationen aus dem Hut gezaubert werden.

    Exakt dies verdeutlicht das Missbrauchspotential dieser und zahlreicher weiterer Änderungen, welche nach dem 11.09.2001 verstärkt eingeführt wurden oder zumindest mir besonders bewusst.


    Aber ein, zwei Jahre später wird der EuGH das Ganze eh wieder kassieren.

    Zu hoffen wäre dies; ich bin gespannt.