EU-Parlament für kurze Löschfrist (<1h) für Online-Plattformen bei Terror-Propaganda

  • Online-Plattformen sollen illegale Inhalte terroristischen Charakters künftig deutlich schneller entfernen müssen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments hat sich am Montag im Kern hinter die Initiative der Kommission gestellt. Trotz einiger Kompromissvorschläge des Parlaments bleibt es bei der umstrittenen Pflicht für die Betreiber, Terrorpropaganda "sobald wie möglich" und spätestens binnen einer Stunde nach einer behördlichen Anordnung zu löschen.

    Entgegen des Verbots von politischen Diskussionen aus unseren Verhaltensregeln, darf hier explizit über dieses politische Thema gesprochen werden. Dabei dürfen natürlich alle Standpunkte zur Reform vertreten werden. Solange die weiteren Verhaltensregeln eingehalten werden, die Diskussion mit dem nötigen Respekt sachlich geführt wird, bleibt dieser Thread für euch offen.


    Quelle: https://www.heise.de/newsticke…?wt_mc=rss.ho.beitrag.rss

  • Für mich ist in solchen Fällen immer schwer abzusehen, wie hart eine solche Gesetzesforderung tatsächlich ist. Binnen einer Stunde ist schon hart, aber auf der anderen Seite muss einen die Behörde erst mal erreicht haben, und die arbeiten ja auch oft ziemlich langsam. Kommt so eine Anordung automatisiert, sollte es doch möglich sein - ähnlich wie bei Youtube bei einem Fair-Use-Claim - dass man Wiederspruch einlegt und der Fall von einem Menschen angeschaut werden muss. Und dann sind solche 1-Stunde-Anordnungen schon wieder relativiert. Trotzdem sieht das für mich sehr realitätsfremd aus - weil es unabhängige Seiten so viel ärger trifft als Korporationsgeführte.

    Und was passiert eigentlich mit Webseiten aus dem Ausland? Dann spart man sich halt das .DE am Ende und Orkenspalter zieht auf irgendeine Steueroase um (Polemik-Modus aus)


    Nichtsdestotrotz bin ich in Sachen des freien Meinungsaustausches Absolutist, und jeder kleine Schritt in Richtung Überwachung und Reglementierung ist ein Schritt zu viel. Demnächst ist Europa-Parlamentswahl, und ich hoffe, dass man die Parteien da spüren lässt, wie wichtig uns die Freiheit des Internets ist.

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    In Carcosa.

  • Und was passiert eigentlich mit Webseiten aus dem Ausland? Dann spart man sich halt das .DE am Ende und Orkenspalter zieht auf irgendeine Steueroase um (Polemik-Modus aus)

    Das hat auch schon für die DSGVO keine Auswirkung gehabt, da man den Zielpersonenkreis trotzdem hier in Deutschland (EU) hat. Würde mutmaßlich nichts bringen.

  • Das dürfte den Orkenspalter wohl eher am Rand betreffen, im Sinne von "nochwas, was Thomas auf dem Zettel haben muss". Diesen Vorstoß finde ich im generellen aber sinnvoller, da es sonst für Strafverfolgungsbehörden schwer ist auf privaten Plattformen durchzugreifen. Ein Durchsuchungsbefehl wie für eine Wohnung funktioniert digital soweit ich weiß nicht.

    Eine Stunde ist wirklich verdammt kurz, aus der anderen Perspektive aber auch verständlich. Zumal auch diese Behörden solche Anweisungen nur selten nachts um 3 schicken werden. Dann arbeiten dort nämlich auch nur wenige.

    Das Leben ist ein Spiel!

  • Sehe ich nicht so problematisch wie die Urheberrechtsreform


    Wenn das gemacht wird, kann man auch Forensoftware bauen, die automatisch Posts entfernt, wenn die jemand als "Terror" markiert. Idealerweise noch mit einer Art Autorisierung, so dass dass nur passiert, wenn eine Behörde den Post bemängelt.



    Da waren in der tat frühere Varianten, die diskutiert wurden, erheblich problematisccher.

  • Wenn das gemacht wird, kann man auch Forensoftware bauen, die automatisch Posts entfernt, wenn die jemand als "Terror" markiert. Idealerweise noch mit einer Art Autorisierung, so dass dass nur passiert, wenn eine Behörde den Post bemängelt.

    Das wäre natürlich eine ziemlich elegante Lösung. Wird sowas auch schon diskutiert?


    Jungbluth

    Ja das ist ein Problem, keine Frage. Noch unwohler würde ich mich allerdings fühlen, wenn die Strafverfolgungsbehörden nach einer Stunde Frist sich einfach Zugriff auf die Seite verschaffen dürfen (Technische Machbarkeit mal außen vor) und entsprechende Beiträge selbst löschen. Das wäre der Durchsuchungsbefehl 1:1 angewendet. Irgendeinen Kompromiss wird man hier eingehen müssen.

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  • Eine Stunde ist her zu lang ... die FIlme vom letzten Terrorschützen waren recht lange bei Youtube einzusehen ... und dies ist ein Grund für dieses - nicht gerade neue - Gesetz (wie ich in der aktuellen CHIP herauslesen konnte).

    Die prakitsche Umsetrzung/Kontrolle etc ... naja.

    Pflicht des Historikers:
    das Wahre vom Falschen, das Gewisse vom Ungewissen, das Zweifelhafte vom Verwerflichen zu unterschieden.

  • Eine Stunde ist her zu lang ... die FIlme vom letzten Terrorschützen waren recht lange bei Youtube einzusehen ... und dies ist ein Grund für dieses - nicht gerade neue - Gesetz (wie ich in der aktuellen CHIP herauslesen konnte).

    Die prakitsche Umsetrzung/Kontrolle etc ... naja.

    Tja, Internet ist international, aber in der Praxis ziemlich amerikanisch. Und dort ist eben die Akzeptanz für Einschränkungen der Redefreiheit viel viel geringer als hierzulande (wo man sich seit Generationen als Holocaustleugner strafbar macht, immer noch für Beleidigungen verklagt werden kann usw. - Viele Amerikaner sehen uns deswegen schon am Rande einer Diktatur) Das ändert sich zwar auch dort etwas , aber sehr sehr langsam.


    YouTube wird den Krempel vermutlich eh nur geoblocken.

  • Für das Gesetz als solches kommt es halt dann drauf an, wie es am Schluss gehandhabt wird. In dem Golem-Artikel drohen Konsequenzen für den Betreiber ja erst bei wiederholtem Tatbestand und Nichtbeachtung der Anweisung. Für mich ist bei dem Ganzen nicht Abzusehen, wie viele Vorkerhungsmaßnamen man als Betreiber einsetzen muss, um sich abzusichern. Ich meine, wenn wir wir auf Seiten wie dem Orkenspalter eine 24-Stunden-Hotline + Uploadfilter etc. einrichten müssen für den Fall, dass hier mal terroritische Propaganda gepostet werden würde, dann wäre das ein typischer Fall vom Schwanz, der mit dem Hund wackelt. Einfach völlig überzogen.


    Eventuell sind ja Zwischenlösungen denkbar. Beispielsweise wenn es die Möglichkeit gibt, Inhalte als User oder von außen zu Flaggen, damit sie automatisch blockiert werden. Dann könnte im Prinzip jeder Besucher der Seite, der sowas sieht, den Blockierbutton drücken, und es reicht, wenn dann irgendwann der Betreiber oder ein Moderator den Beitrag wieder freigibt oder entsprechend endgültig löscht. Klar hat man dann ein Problem, wenn Leute das System dann ausnutzen, um den Betrieb einfach nur destruktiv zu sabotieren. Irgendeinen Tod stirbt man immer.


    Ich kenne mich mit den technischen Möglichkeiten und deren Umsetzung auch nicht besonders gut aus. Und in meinen Augen geht jede Regelung ohnehin zu weit. Im Namen der Terrorbekämpfung wird seit Jahr und Tag versucht, auf alle möglichen Rechte einfluss zu nehmen und diese einzuschränken. Da hat die USA ja mit ihrem Patriot-Act vieles verschlimmbessert.

    Ich bin prinzipiell gegen jede Art von Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Meinungsäußerung. Heute wird ein Gesetz eingeführt, damit man "nur" terroritisches Material entfernen kann, morgen auch Fake-News und übermorgen dann generell alles, was wem-auch-immer missfällt. Das mag jetzt schwarzseherisch und übertrieben aussehen, aber seit jeher wird die Methode der kleinen Schritte genutzt, um einen immer weiter an die Wand zu drängen. Es wird hier ein bisschen und dort ein bisschen gedrückt, bis jemand "stop" schreit - dann wird sich zurückgezogen und wieder an anderer Stelle gedrückt. Die Änderungen sind oft nur klein, aber summieren sich, Gesetze und Regelungen haben gerade bei uns die Neigung, deutlich leichter ausgesprochen als wieder zurückgenommen.


    Um es herunterzubrechen: Für mich ist jede noch so kleine Einschränkung langfristig mit größen gesellschaftlichen Gefahren verbunden, als es Fake-News, Terror-Propaganda und was weiß ich noch jemals erreichen könnte. Stellt euch mal vor was man mit dem Internet tatsächlich anstellen müsste, damit bestimmte Videos unauffindbar werden.

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  • Ich meine, wenn wir wir auf Seiten wie dem Orkenspalter eine 24-Stunden-Hotline + Uploadfilter etc. einrichten müssen für den Fall, dass hier mal terroritische Propaganda gepostet werden würde, dann wäre das ein typischer Fall vom Schwanz, der mit dem Hund wackelt. Einfach völlig überzogen.

    Auch hier bleibt es das tatsächliche Regelwerk für eine endgültige Beurteilung abzuwarten. Sollte eine 24h Verfügbarkeit notwendig sein mit so kurzer Reaktionszeit würde ich den Orkenspalter definitiv schließen. Für ein privates, kostenfreies Hobbyprojekt ist das definitiv nicht zu leisten.

  • Da hat man mMn wieder die großen Plattformen im Kopf gehabt, als man sich diese Regelung ausgedacht hat und die kleinen Foren bleiben auf der Strecke.


    Ich bin im übrigen nicht der Meinung, dass Behörden hier lange brauchen, um auf terroristisches Material aufmerksam zu werden. Ein Anruf bei der Polizei reicht, dann hängt es eigentlich nur noch von der aktuellen Auslastung ab, wann es von entsprechender Stelle geprüft werden kann. Und im Gegensatz zur Polizei gibt es bei Foren wie Orkenspalter keinen 24-Stunden Betrieb.


    Ganz klar bin ich der Meinung, dass solche Inhalte schnellstmöglich von Social Networks und Streaming Seiten verschwinden muss. Aber Youtube mit Foren gleichzustellen ist problematisch, da diese 'Rund-um-die-Uhr' Aufsicht einfach von den wenigsten Foren geleistet werden kann. Und auch hier wäre der kleine Website Betreiber und Endnutzer das Bauernopfer für etwas das richtig ist, aber falsch umgesetzt wird. Ich hoffe, da wird noch Klarheit geschafft und möglicherweise auch eine Fristanpassung an kleinere Betreiber, mit kleinerer Nutzerzahl.

  • Hilft in Zukunft wohl nur alle kleineren Foren auf "private"-Nutzung umzustellen und die öffentliche Nutzung zu untersagen, dann haben nur noch Registrierte und freigegeben Member Zugang und sowohl lese als auch Schreibzugriff ... Anmeldung mit Verifizierung des Personalausweises .. keine Anonymität mehr ... absoluter gläserner User und vereinfachte Strafrechtliche Verfolgung ... damit wird die 1 Stunden frisst dann auch relativ unnötig für diese Plattformen, da man denjenigen, der sich "daneben benimmt" direkt mit der Streife abholen kann, bei demjenigen zu Hause oder auf Arbeit (das Finanzamt und die Krankenkassen wissen ja wo man beschäftigt ist^^).

  • Sollte ich irgendwann einmal vorhaben, ein kleineres Forum, Blog oder ähnliches massiv zu ärgern oder gar in die Knie zu zwingen, wäre dies nun deutlich einfacher geworden - الله أكبر

  • das Forum hat kurz ärger, du hast 2-3 Untersuchungsbeamte demnächst bei dir vor der Tür ... das sollte man sich gut überlegen, gerade mit "Terrorverdacht" können viele Staaten momentan jedes Grundrecht oder diese "unangenehmen" Menschenrechte einfach aushebeln ... ist zwar nicht wie zu NS-Zeiten oder bei der Stasi (letzteres aufgrund der schlampigen Abreitsweise nicht^^) aber die Konsequenzen möchte dennoch sicherlich keiner leichtfertig Erdulden.

  • das Forum hat kurz ärger, du hast 2-3 Untersuchungsbeamte demnächst bei dir vor der Tür ...

    Damit dies nicht falsch verstanden wird: Ich habe keinerlei Absichten so etwas zu machen, sondern möchte bloß die Möglichkeiten und deren Folgen ansprechen.


    VPN, falsche Daten bei der Anmeldung usw. sollten dem Täter zumindest einen gewissen Schutz bieten. Das Forum hat hingegen zum einen ein Problem, falls es nicht schnell genug reagiert, und zum anderen besteht eine Schwierigkeit darin, solche Aussagen zukünftig zu verhindern. Ob dann ebenfalls Uploadfilter eingesetzt werden müssen oder andere Maßnahmen, weiß ich nicht.


    Anbei ebenfalls ein interessantes Thema sind die aktuellen Überlegungen zur umgänglichen Zensur unliebsamer Meinungen nun auch in Deutschland unter der Parole der Eindämmung der Meinungsmacht gewisser Unternehmen und Influencer; #NiemehrCDU soll so zukünftig vermieden werden.