Die EU-Urheberrechtsreform

Aktuelle Dmos:

Leipzig: Willy-Brandt-Platz, 18:00

Köln: Neumarkt, läuft bereits - 19:30

Hamburg: Gänsemarkt, 18:30

Kassel: Rathaus, 19:30

Karlsruhe folgt morgen: Platz der Grundrechte 19:00 - 21:00

Es sind wieder Spontandemos dazugekommen.

https://pbs.twimg.com/media/D2mJqa2X0AwqBzU.jpg

Exakt auf diese Art und Weise wird nicht nur den älteren, sondern vor allem auch den jüngeren Generationen der Eindruck vermittelt, dass Europa abzulehnen sei, Demokratie von Lobbyverbänden sowie unfähigen und korrupten Politikern unterwandert und selbst direkte Meinungsäußerungen, z.B. Demonstrationen, nichts brächten, insbesondere dann nicht, wenn die betreffenden Politiker ohnehin keine Wiederwahl in Betracht ziehen und von ihren Finanziers nach der Amtszeit bestens versorgt werden, selbstverständlich von aller Verantwortung oder gar Haftbarkeit für Handlungen gegen die Interessen der Bevölkerung und all ihrer Folgen. Als Konsequenz wird die Gesellschaft noch extremer, antieuropäisch und antidemokratisch. Selbstverständlich hat dann niemand diese Entwicklung kommen sehen, vermutlich sollen dann Counterstrike, Rollenspiel oder zu viel Zucker schuld sein...

Rein theoretisch könnte die Reform noch immer kippen - wahrscheinlich ist es allerdings nicht. Denn final müssen noch die Mitgliedsstaaten zustimmen, und die haben ja bereits den finalen Vorschlag auf den Weg gebracht... Ich bin nun echt mal gespannt, ob und welche Auswirkungen dieses Votum auf die Europawahl hat.

Wer schon immer mal wissen wollte, was in den anderen Artikeln der Urheberrechtsreform steht, aber nie die Motivation hatte, das komplette Dokument auf englisch zu lesen, hier gibt es eine nette Kurzzusammenfassung aller Artikel: https://www.golem.de/news/urheberre…903-140273.html

Zustimmen muss nur noch der Europäische Rat, und von der Zustimmung ist auszugehen. Die Mitgliedstaaten müssen dann die RiLi umsetzen, haben da aber einen gewissen Spielraum, soweit die RiLi keine verbindlichen Regelungen enthält. Art. 13 lässt nur leider relativ wenig Spielraum, denn letztlich wird es kaum anders gehen als erstens mit einem Uploadfilter, zweitens alternativ der Verpflichtung jedes Users, die Einwilligung in die Verwendung der von ihm hochgeladenen Inhalte durch den Urheber vorzuweisen, oder drittens alternativ einer nicht händelbaren Kontrolle durch die Anbieter der Foren u.a.. Insoweit wird es nationalrechtlich darauf ankommen, dass wenigstens die nicht-kommerziellen Anbieter ausgenommen werden und sie sich auf Stichproben und Handeln auf Mitteilung bei einer Urheberrechtsverletzung beschränken dürfen. Youtube und die selbst ernannten "Influencer" nebst deren Anhang können von mir aus bluten und blechen, insoweit begrüße ich die Reform sogar - nur ist sie leider mit der Auswirkung für die nicht-kommerziellen Anbieter überzogen.

Zitat von Karmakorthaeon

Art. 13 lässt nur leider relativ wenig Spielraum

Wenig heißt aber auch nicht, gar keinen. Zum anderen müsste man dann auch mal die tatsächliche Rechtsprechung abwarten. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass z.B. eine Pauschalabgabe theoretisch erst einmal gegen den Wortlaut (technische Maßnahme) der Richtlinie verstößt, aber bei einer Klage der EUGH zu der Schlussfolgerung kommt, dass der Sinn der Richtlinie trotzdem erfüllt ist (und vielleicht auch noch irgendwelche der Erwägungsgründe) und dass solche Änderungen konform sind.

Zum Punkt der Zensur: Ja, die Gefahr besteht aber prinzipiell immer. Zumal es diese Uploadfilter ja auch schon bei den großen Firmen gibt und dementsprechend auch missbraucht werden können. Vor allem wird bisher ja auch nach Kriterien gefiltert, die wir in keiner Weise kennen. Facebook scheint mehr Energie darauf zu verwenden nackte Brüste zu filtern als Livestreams von Amokläufen. Es besteht ja bisher auch keine gesetzliche Vorgabe , was zu filtern ist.

Und Zensuruploadfilter könnte man mit Sicherheit auch sinnvoller an Internetknotenpunkten ansetzen als bei einer eingeschränkten Auswahl an Plattformen.

Und weil, natürlich, jetzt auch wieder diese ganzen Punkten kommen, dass die Politiker/Europa nie auf die Menschen hört und prinzipiell doof ist...

Die einzige belastbare Zahl an Gegner der Urheberrechtsreform, die über gesamt Europa bekannt ist, die ich bisher gehört habe, ist die Anzahl der Unterzeichner der Petition dagegen. Das waren so etwa 5 Millionen. Bei einer Gesamtbevölkerung Europas von etwa 500 Millionen sind das gerade mal 1%. Selbst wenn man die Gesamtbevölkerung nur auf die Wahlberechtigten beschränkt und bei den Gegner nochmal die gleiche Zahl an stillen Gegner drauf rechnet bleibt es vermutlich immer noch bei deutlich unter 10%.

Das ist und bleibt eine Minderheit. Sogar eine ziemlich irrelevante Minderheit. Ich würde mal gerne die Proteste im Land hören, wenn wir hier konsequent Politik für 1% machen (im schlimmsten Fall für das lauteste 1%) würden, z.B. das reichste 1%.

Deswegen würde ich, zumindest in diesem beschränkten Rahmen hier, mal darum bitten das sachlich zu betrachten.

Natürlich versteht sich von selbst, dass die Diffamierung der Demonstranten als "gekauft" völlig daneben war. Andererseits haben sich die Gegner mit ihren Hasskommentaren und Morddrohungen auch nicht gerade mit Ruhm beckleckert.

Zitat von Xanderan

Und weil, natürlich, jetzt auch wieder diese ganzen Punkten kommen, dass die Politiker/Europa nie auf die Menschen hört und prinzipiell doof ist...

Die einzige belastbare Zahl an Gegner der Urheberrechtsreform, die über gesamt Europa bekannt ist, die ich bisher gehört habe, ist die Anzahl der Unterzeichner der Petition dagegen. Das waren so etwa 5 Millionen. Bei einer Gesamtbevölkerung Europas von etwa 500 Millionen sind das gerade mal 1%. Selbst wenn man die Gesamtbevölkerung nur auf die Wahlberechtigten beschränkt und bei den Gegner nochmal die gleiche Zahl an stillen Gegner drauf rechnet bleibt es vermutlich immer noch bei deutlich unter 10%.

Das ist und bleibt eine Minderheit. Sogar eine ziemlich irrelevante Minderheit. Ich würde mal gerne die Proteste im Land hören, wenn wir hier konsequent Politik für 1% machen (im schlimmsten Fall für das lauteste 1%) würden, z.B. das reichste 1%.

Deswegen würde ich, zumindest in diesem beschränkten Rahmen hier, mal darum bitten das sachlich zu betrachten.

Ich bin mir sicher das jetzt in den nächsten Tagen rund 400 Millionen Menschen das Wort "Artikel 13" googeln werden. Was hier abgelaufen ist, ist auch wieder ein Brexit gewesen. Wenn sich von 500 Millionen Menschen nur 1% mit der Materie befassen, und sich 80% aller Anderen sich gar kein Bild machen können oder auch nur anfangen zu begreifen, was das eigentlich für ihr zukünftiges Leben bedeutet... Nun, ich denke das Artikel 13 nicht Politik für die Massen gewesen ist, sondern genau das. Politik für die 1%, welche darauf baut, das die verbleibenden 98% gar nicht kapieren was los ist, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Zitat von Xanderan

Die einzige belastbare Zahl an Gegner der Urheberrechtsreform, die über gesamt Europa bekannt ist, die ich bisher gehört habe, ist die Anzahl der Unterzeichner der Petition dagegen. Das waren so etwa 5 Millionen. Bei einer Gesamtbevölkerung Europas von etwa 500 Millionen sind das gerade mal 1%. Selbst wenn man die Gesamtbevölkerung nur auf die Wahlberechtigten beschränkt und bei den Gegner nochmal die gleiche Zahl an stillen Gegner drauf rechnet bleibt es vermutlich immer noch bei deutlich unter 10%.

Das ist und bleibt eine Minderheit. Sogar eine ziemlich irrelevante Minderheit.

Um mal ein paar (einigermaßen) belastbare Zahlen in den Raum zu Stellen:

- Die EU hat, wie von Xanderan bereits erwähnt, ca. 500 Millionen Einwohner, davon sind ca. 400 Millionen zur Wahl im Mai aufgerufen (bereits ohne GB)

- Die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl lag bei 42,6%. Davon ausgehend, dass die Zahl der Wahlberechtigten in den letzten 5 Jahren sich nicht gravierend geändert hat, sind das ungefähr 170 Millionen.

- Die Petition wurde, wie ebenfalls bereits erwähnt, von ca. 5 Millionen Personen unterzeichnet. Ich würde die Unterschreiber nicht in Relation zur Gesamtbevölkerung setzen, sondern nur in Relation zu jenen, die sich irgendwie für Europa interessieren. Diese Zahl tatsächlich zu bestimmen, ist schwierig bis unmöglich. Schließlich kann man sich bei diesem Thema gut vorstellen, dass letztlich auch einige mit unterschrieben haben, die nicht wahlberechtigt sind. Aber als erste grobe Näherung würde ich hier die Anzahl an Leuten ansetzen, die das letzte Mal gewählt haben. Das entsprächen also etwa 3%. Die tatsächliche Zahl der Gegner ist aber sehr wahrscheinlich deutlich höher. Ob das nun ein Faktor 2 oder 5 oder 10 ist... Hier kann man nur raten. Was ich zumindest in meinem Umfeld viel stärker beobachte: Den meisten ist es egal bzw. sie haben keine Meinung zu dem Thema. Denn sie interessieren sich nicht stark genug, um sich ein wenig mit dem Thema auseinander zu setzen. Für sie gibt es die Meinung der Gegner "Es sollen Uploadfilter kommen, die das Netz zensieren" und die der Befürworter, bei denen es am Anfang ja auch hieß "Es wird keine Uploadfilter geben und Urheber werden gerecht bezahlt werden". Das sind zwei grundsätzlich gegensätzliche Meinungen. Und die Intention der Urheberrechtsreform wird ja auch von niemandem angezweifelt. Zumindest ist mir noch kein Gegner begegnet, der die Idee ansich ablehnt. Sich aber damit differenzierter auseinander zu setzen, bedarf Zeit und auch eine gewisse Motivation. Und selbst wenn man dann eine Meinung gebildet hat, bedarf es einer gewissen Überwindung (und Zeit), sich aktiv am Protest zu beteiligen - sei es in social Medias, eMails an die Parlamentarier oder die Teilnahme an Demos.

Daher wäre meine Schätzung: Ja, ich stimme zu, dass die Anzahl der Gegner wohl unter 10% liegen. Den größten Teil werden nämlich die Personen einnehmen, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht mit dem Thema beschäftigt haben oder sich nicht entscheiden können, ob sie pro oder kontra sind. Abschließend würde ich davon ausgehen, dass die Gruppe der Befürworter die kleinste ist. Abgesehen von ein paar einzelnen Verfechtern in Social Media oder Zeitungen (und Konzernen) habe ich noch nichts von einer Gegendemo gehört, was ja auch ein Zeichen wäre. Selbst wenn dort nur 20 hingegangen.

- Die Anzahl der Demonstranten europaweit am Samstag schwankt stark, abhängig davon, wo man diese nachliest. Von der Größenordnung kann man aber so von 200 000 plus/minus 50 000 ausgehen. Der größte Teil der Teilnehmer war in Deutschland auf den Straßen (hiernach grob überschlagen um die 100 000 bis 150 000, also mehr als die Hälfte aller Teilnehmer europaweit). In Frankreich gab es mWn nur eine Demo, in anderen europäischen Großstädten war die Anzahl auch sehr überschaubar (Brüssel: 20, Prag: bis zu 100, Lissabon wird mit 5 angegeben, ...). Wien und Zürich sind hier mit 4000 bzw. 1000 die größten nichtdeutschen Demos gewesen.

Dieses Verhältnis von deutscher Beteiligung zum restlichen Europa hat man auch schon bei der Umfrage zur Zeitumstellung gesehen. Ich vermute, dass sich ein ähnliches Ländergefälle auch bei der Petition gegen die Uploadfilter abzeichnet, habe das jetzt allerdings nicht geprüft. Warum das so ist? Ich bin kein Politikwissenschaftler, um hier eine zuverlässige Antwort zu geben - und ich glaube auch, dass uns das in diesem Thread viel zu weit OT führen wird. Aber bei den ganzen Anti-Europäischen Strömungen, die sich in einigen Ländern momentan breit machen, wundert es mich nicht. Zusätzlich gehe ich davon aus, dass sich eher nur diejenigen am Protest gegen Uploadfilter beteiligen, denen es ansonsten relativ "gut" geht - sprich finanziell und sozial. Da ist Europa zu abstrakt als dass man ansonsten daran denkt.

Und ansonsten stimme ich hier Zwergenbrot zu: Die Intention der Urheberrechtsreform in allen Ehren, aber die Umsetzung orientiert sich weder am machbaren noch an der Mehrheit der Wähler (ich glaube auch nicht, dass die Mehrheit der Wähler sich ein rechtsfreies Internet wünscht). Sondern auf einigen wenigen Unternehmen, die gute Lobby-Arbeit gemacht hat. Wie sagte die Grünen-Abgeordnete, die bei der Live-Diskussion auf youtube beim World Wide Sofa war (die Veranstaltung mit RA Solmecke)? Sinngemäß: Apple und Netflix sind für die Reform, Google und Facebook dagegen. Und wer ein solches Argument bringt, der hat sich nicht ausreichend mit den Geschäftsmodellen dieser Unternehmen beschäftigt um zu erkennen, dass Apple und Netflix nicht davon betroffen sein werden, da sie keinen user-generierten Content erlauben. Entsprechend ist denen wohl alles recht, was den wirtschaftlichen Gegner Google und Facebook schadet.

Zwergenbrot Dann frag ich mich sehr, wie die ganzen Urheber bisher nie ihre Macht ausgespielt haben, wenn sie anscheinend eine solche Politik jetzt bewirken können.

Desweiteren frage ich mich, wo die Beweise dafür sind, dass irgendjemand auf die Dummheit der Masse baut, wie du hier suggerierst. Solange es nichts in dieser Richtung gibt, bleibt das eine Theorie (ohne das böse V-Wort vorne dran hängen zu wollen).

Um dem aber auch sachlich entgegenzutreten: Niemand kann sich jetzt bereits ein Bild davon machen, wie die Folgen der Richtlinie aussehen werden. Jeder der das jetzt behauptet tut das aus einem ihm nützlich Grund, aber nicht, weil er die Zukunft geht. Das liegt daran, dass die nationalen Gesetze hier sehr wohl noch einen Gestaltungsspielraum haben, der beträchtlich ist.

Ein ganz einfaches Beispiel: Die Richtlinie sagt nicht aus, wie groß die Datenmenge sein muss, die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird oder ab wann das Publikum groß genug ist, um überhaupt unter den Art. 13/17 zu fallen. Sollte der Bundestag jetzt auf die Idee kommen, dass eine einzelne Datei, die einmal am Tag von einem Nutzer angeschaut wird ausreichend ist, dann widerspricht das der Idee der Richtlinie vollkommen und dann hat es eventuell tatsächlich große Auswirkungen. Wenn es aber heißt, dass die eine Datei am Tag von 1 Millionen Leute angeschaut werden muss, dann fallen die meisten Plattformen überhaupt nicht mehr unter die Richtlinie.

Also ja bitte, die sollen das jetzt alle googeln. Und wenn sie es nicht verstehen (können), dann soll ihnen das jemand erklären. Aber bitte erst, wenn wir über die tatsächlichen Auswirkungen Aussagen treffen können und es tatsächliche Auswirkungen haben wird. Ich muss sagen, dass es mich in keinster Weise überrascht hat, dass es keine Änderungen mehr an der Richtlinie gab. Da sind auch ein paar Gründe dabei, die mit dem Aufbau der europäischen Institutionen und dem allgemeinen Vorgehen in diesem Fall zu tun haben. Vor allem aber glaube ich, dass eine dermaßen vage Formulierung die einzige ist, die überhaupt in alle europäischen Rechtssysteme eingepasst werden kann.

Und um noch eine andere Ebene zu benutzen: Irgendwo weiter oben waren Links zum Urheberrecht. Ein einzelner Blick darauf zeigt bereits, wie komplex das Thema allein in Deutschland ist. Da sind die anderen EU-Staaten noch überhaupt nicht mit einbezogen. Und genau solche komplexen Lagen sind der Sinn und Zweck der repräsentativen Demokratie, die wir in Deutschland und teilweise in der EU haben. Es muss sich nicht jeder einzeln mit solchen Themen befassen, denn das können nur ganz wenige Spezialisten.

Und da ist dann der Vergleich mit dem Brexit leider ein Eigentor. Denn das war der Versuch jeden über das Thema abstimmen zu lassen und das ist dann, erwartungsgemäß, gründlich daneben gegangen. Selbst in der Schweiz, wo sie wesentlich mehr Erfahrung damit haben, kommen immer mal wieder idiotische Entscheidungen raus. Und selbst wenn, ist die "Jugend", die jetzt befürchtet ihr Internet zu verlieren, rein zahlenmäßig tatsächlich noch eine Minderheit. Die Mehrheit sind Leute meines Alters oder darüber, denen es entweder tatsächlich egal ist, oder die das Internet auch nicht in dem Maße vermissen würden, wie die Generation nach mir (und je nach Definition gehöre ich bereits zu den Digital Natives). Also bleiben die lautstarken Gegner vermutlich nach jeder Berechnung eine Minderheit.

Dein Argument kann ich daher nicht wirklich als gut oder auch nur passend ansehen. Eher als Ausdruck des Misstrauens gegen das politische System allgemein, so wie auch einige andere hier. Und ja, da gäbe es bestimmt einige Verbesserungsmöglichkeiten, gerade auf der Ebene der EU, aber die Urheberrechtsrichtlinie ist da aus meiner Sicht ein ganz schlechtes Beispiel. Und bei den tatsächlich entscheidenden Dingen, sei es inhaltlich oder weil sie direkt geltendes Recht sind, äußert sich dieser Protest leider nicht mehr. Ich bin deswegen sehr gespannt, ob in zwei Jahren die Leute immer noch so protestieren, wenn es dann endgültig an die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht geht.

@Havras Das ist nichts neues. Wenn man nach verschiedenen Umfragen zur sozialen Gerechtigkeit geht und diese mit den Wahlergebnissen vergleicht, dann wählen vermutlich 80% der Wahlberechtigten gegen ihre eigentliche Überzeugung.

Aber die Gründe dafür rauszufinden wären vermutlich mindestens eine Doktorarbeit in Soziologie wert.

Zum Orkenspalter:

Erstmal passiert gar nichts. In zwei Jahren wenn es nationale Gesetze gibt, kann man mal schauen. Und dann wirds auch noch ne Übergangsfrist geben, bis die Gesetze angewendet werden. Also voraussichtlich läuft die nächsten drei bis vier Jahre alles normal weiter wie bisher auch.

Danach... ich hab meine Meinung ein paar Seiten vorher dazu schon mal kund getan. Meiner Meinung nach ist der Orkenspalter von der gesamten Richtlinie nicht betroffen.

Sorcerer Dein letzter Absatz widerspricht allem davor in dem Post. Die Mehrheit der Wähler hat demnach keine Meinung, also kann man ihr auch nicht widersprechen. Abgesehen davon ignoriert es die Beiträge von Kulturschaffenden, die sich klar für die Richtlinie ausgesprochen haben, z.B. https://www.zdf.de/nachrichten/zd…filter-110.html

Und es wäre mal interessant, welche Unternehmen wieviel Lobby Arbeit gemacht haben. Am Ende kann es nämlich auch Netflix treffen, wenn es nämlich zu Pauschalabgaben führt. Immerhin zeigen die teilweise auch deutsche Produktionen (oder sollen sogar dazu gezwungen werden) und ob sie dann raus aus der Nummer sind, ist nicht ganz so sicher.

Zitat von Xanderan

Dein letzter Absatz widerspricht allem davor in dem Post. Die Mehrheit der Wähler hat demnach keine Meinung, also kann man ihr auch nicht widersprechen.

Dieser Aussage kann ich nicht zustimmen. Ja, ich sage, dass die Mehrheit der Wähler zu dem Thema wohl keine Meinung hat. Und ich sage, dass die Richtlinie sich nicht an der Meinung der Mehrheit der Wähler orientiert - was ja auch nicht geht, wenn die Mehrheit keine Meinung hat. Damit ist es zwangsläufig eine Poltik, die sich nur an einem geringen Prozentsatz orientieren kann. Nein, ich will jetzt nicht sagen, dass es falsch wäre, für den kleinen prozentualen Anteil an Kulturschaffenden Politik zu machen. Aber ich bezweifel, dass die Reform daraus entstanden ist, weil sich einige Kulturschaffende hingestellt und gesagt haben "Das muss sich ändern". Ich gebe auch gerne zu, dass diese Meinung ein bisschen voreingenommen ist - allein aus der Tatsache, welche Geheimniskrämerei um die ganze Reform gemacht wurde. Wenn man das von anfang an öffentlich betrieben hätte, glaube ich, dass das Ergebnis wesentlich sinnvoller geworden wäre.

Ich sehe nicht, wie Netflix von der Reform wirklich betroffen sein könnte. Das Material auf Netflix sind entweder Eigenproduktionen oder lizenzierte Filme von anderen Unternehmen. Netflix wird nicht einfach mal einen Film ins Angebot aufnehmen, für das es keine Lizenz hat, entsprechend braucht es keine Uploadfilter und auch Pauschallizenzen werden hinfällig. (Ja ich weiß, dass amazon prime jüngst tatsächlich zwei Werke kurzzeitig im Angebot hatte, ohne eine Lizenz dafür zu haben... aber das ist nicht die Regel, im Gegensatz zu youtube.)

Zitat von Xanderan

Und es wäre mal interessant, welche Unternehmen wieviel Lobby Arbeit gemacht haben.

Das wäre es tatsächlich mal. Die zur Verfügung stehenden Informationen sind leider arg begrenzt, denn es gibt da eine Bundesregierung, die sich weigert, ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen. Es ist daher schwierig, überhaupt alle Unternehmen zu benennen, die Lobbyarbeit machen (sei es direkt bei EU-Politikern oder über Kontakte zur Bundesregierung). Aber für die zwei großen Verlage, die mir spontan namentlich eingefallen sind, sind Verbindungen in die Politik bekannt. Das heißt nicht automatisch, dass sie auch Geld für Lobbyismus im Rahmen der Urheberrechtsreform investiert haben, es ist aber auch nicht auszuschließen. Denn schließlich sind es die großen Verlage und Verwertungsgesellschaften gewesen, die erst national nach einem Leistungsschutzrecht gerufen haben und nachdem das nicht funktioniert hat wie sie wollten, auch europaweit.

Axel Springer Verlag

Bertelsmann (das ist nun allerdings auch nicht das beste Beispiel, da Bertelsmann sich inzwischen (zumindest teilweise?) gegen die Urheberrechtsreform ausgesprochen hat)

Im EU Lobbyregister/Transparenzregister findet man sicherlich auch einige Verwertungsgesellschaften und Verlage. Dort findet man auch google.

Welche Lobby - PEN ? Autoren und Musiker die sich gegen die Konzerne wehren? Im Internet gibt es seit Jahren - und wer lange sucht auch DSA-Regelwerke zum download ... umsonst! In dne letzten Tagen stand übrigens "Werbung" für diese Richtlinien von diversen Verlagen, GEMA etc.

Ich frage mich langsam Wer hier wo Lobby gegen betreibt? Sind es die Künstler die ihre Rechte auch digital einfordern oder die Konzerne wie Goggle und Co, wo es ja alles "Umsonst" gibt.

https://www.faz.net/aktuell/feuill…rue#pageIndex_1

Nun müssen wir uns zwei Jahre gedulden was für ein Gesetz diese Richtlinen hervorbringen - und die Poltik weiß das wir sehr genau zusehen werden ... und die Konzerne ebenso.
(Warum steht wohl bei jedem meiner eBooks mein Name drauf - damit ich keine Kopien machen soll. Auch das ist Urherberschutz.)

Zensur und Uploadfilter ... mehr falsche Wörter braucht ves nicht um die Massen zu erreichen ... davon war aber nie - wenn man mal die andere Seite anhört - die Rede. Gut, Uploadfilter ... die gibt es ja bereits ... überall dort wo es was "umsonst" gibt.

Was den Brexit angeht ... da wurde Wunschdenken verbreitet ohne einen Plan was danach kommt ... dazu brauchte es kein Internet ... früher reichte das Radio aus.

Zitat von Sorcerer

Ich sehe nicht, wie Netflix von der Reform wirklich betroffen sein könnte.

Mir ist dann erst mit etwas zeitlichem Abstand aufgefallen, dass ich hier meine eigenen Gedanken sehr verkürzt habe, deswegen stimmt meine Aussage im Post vorher tatsächlich nicht so wirklich. Was ich eigentlich meinte ist folgendes:

Zukünftige Gesetze, die Rechtsprechung etc. wird sich natürlich an der Richtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht orientieren. Wahrscheinlich wird es dann auch früher oder später zu Anpassungen der bestehenden Gesetze kommen. Und das könnte dann auch Auswirkungen auf den Prozess der Lizensierung und den Verkauf von Werken an Streamingdienste haben. In welcher Form etc. bleibt abzuwarten.

Zumindest der Springer-Verlag scheint tatsächlich an der Lobbyarbeit beteiligt gewesen zu sein, soweit ich das mitbekommen habe. Aber ob wir das dann jemals genau erfahren werden... Und selbst wenn ist das wenig aussagekräftig, solange wir dann nicht die exakten Positionen der einzelnen Gruppen kennen, um dann zu sehen, wie weit sie sich tatsächlich durchsetzen konnten.

Im Prinzip spricht ja auch nichts gegen Lobbyismus, solange es transparent und, noch viel wichtiger, ausgeglichen ist, so dass sich die Politik ein ausgewogenes Bild einer Sachlage machen können. Immerhin kann auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sich nicht sofort komplett in jedes Thema einarbeiten.

Und bevor es zu einem Vorwurf kommt: Ja als Buchhändler, bin ich sehr glücklich über die Lobbyarbeit des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels in Bezug auf das Preisbindungsgesetz von 2012 und deswegen mittlerweile tatsächlich etwas liberaler in meiner Ansicht von Lobbyismus als noch zu Studienzeiten.

Und als Buchhändler würdest auch gerne sehen das deine Kunden das Buch bezahlen und nicht nur kopieren, oder?

Das ist nämlich das Problem der digitalen Medien - sie sind nicht greifbar ... und vielen ist wohl gar nicht klar das so manches im Internet ungefragt dort zu freien Kopie (Film, Musik, Bücher) abgelegt wurde.

Schwieriges Thema man sich damit genauer beschäftig ... wären alle meine DSA-pdfs aus Papier ... dürfte ich dann für andere davon Kopien machen? Muß da Copyright drauf stehen? Gebe ich eine pdf weiter, gebe ich ja nicht meine pdf-Datei ab sondern eine Kopie davon ...

Ich besitze eine große Sammlung von Fantasy-Bildern namhafter Künstler - alles vor Jahren im Netz auf diversen Fantasyseiten gezogen ... sicherlich alles Scanns aus Büchern ... das Thema ist alt.

orkenspalter : Ich nehme an, ihr werdet auch erst einmal abwarten, bis der erste Entwurf eines Umsetzungsgesetzes vorliegt? Das jedenfalls wäre das, wozu ich raten würde. Für ein umfangreiches Rechtsgutachten zur Frage, ob die Verbreitung fremder Urheberrechte überhaupt Hauptzweck des Orkis ist, dürfte das Geld fehlen ... IMHO fällt der Orki nicht unter die RiLi, was sich auch mit dem Umsetzungsgesetz nicht ändern dürfte. - Aber das darf ich hier natürlich nur als meine lose Rechtsmeinung äußern.

Xanderan : Doch, eine Pauschalabgabe dürfte komplett den Zweck der RiLi verfehlen (Art. 13 Abs. 1):

"Member States shall provide that an online content sharing service provider performs an act of communication to the public or an act of making available to the public for the purposes of this Directive when it gives the public access to copyright protected works or other protected subject matter uploaded by its users.

An online content sharing service provider shall therefore obtain an authorisation from the rightholders referred to in Article 3(1) and (2) of Directive 2001/29/EC, for instance by concluding a licencing agreement, in order to communicate or make available to the public works or other subject matter."

Die RiLi stellt damit sehr klar, dass unmittelbar eine Vereinbarung oder Regelung zwischen Provider und Rechteinhaber vorliegen muss. Dass Geld in eine Gemeinschaftskasse fließt, die das dann wieder nicht an die Urheber verteilt, und zwar an alle, wäre m.E. richtlinienwidrig. Aber da können wir uns jetzt auch nur "doch", "nein", "doch", "nein" um die Ohren hauen.

Ganz abgesehen davon, dass die Pauschalabgabe einem Orkenspalter auch nicht weiterhelfen würde ...

Falls es jemanden interessiert, hier einmal das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordnete: https://twitter.com/anked/status/1110565394169978881

Sorcerer Danke fürs Teilen, das ist sehr aufschlussreich.

Dass die Abgeordneten der FDP geschlossen dagegen gestimmt haben wundert mich fast genauso sehr, wie die Tatsache, dass es unter den Grünen Abgeordnete gab, die dafür sind. Was jedoch keine Überraschung für mich war ist, dass die Union ihren Holzweg wie immer konsequent bis zum Ende geht. Schade, dass es nicht einmal zu einer Einigung kam, dass die Gesetzesvorlagen zuvor noch einmal überarbeitet werden, bzw. diese negativ ausfiel.

Hat eigentlich irgendjemand Mal eine Quelle von der EU anzubieten, welche die Einführung erklärt?

Es finden sich zahlreiche Erklärungen von Gegnern, welche dementsprechend die Texte evtl. auch negativ auslegen. Daher wäre es - zumindest für mich - interessant Mal von der eigentlichen Position eine Erklärung zu lesen.

Ich werde leider nicht die Zeit haben die 10 Seiten (Art 13 und 11) zu lesen, auch wenn ich sie mir runtergeladen habe.

Generell:

Wenn der Anspruch wird, dass Seitenbetreiber in Zukunft die Beiträge überprüfen müssen und diese rechtliche Verpflichtung nicht über eine Klausel an den Beitragenden weitergeben können, dann ist das ganze eine * Idee.

Denn große Firmen werden es sehr "einfach" haben; im direkten Vergleich zu kleinen Anbietern.

Kleine Anbieter werden keine Wahl haben, als sämtliche Beiträge von Usern zu blockieren (wenn das kopierte Wort auch unter die Regelungen fällt, wie es scheint).

Da mir das ein bisschen sehr abstrus vorkommt, würde mich die offizielle Erklärung interessieren, da ich persönlich auf eine Ausnahmeklausel hoffe, welche von der Gegenseite ignoriert wurde, um den Protest zu stärken (wie es üblich ist).

Es kann sich natürlich auch jeder zurückmelden, der wirklich die beiden Artikel gründlich gelesen und in Gänze verstanden hat.

Hier gibt es noch eine Auflistung, die auch das persönliche Abstimmungsverhalten aller Abgeordnete aufweist: https://www.playcentral.de/spiele-news/ar…te-id77657.html

Es gibt hier eine Abweichungen zu dem Twitterpost, dass eine Person der CSU als abwesend gezählt wird statt mit einer Zustimmung - das ändert aber wenig an der Gesamtaussage.

Dass die FDP dagegen gestimmt hat, wundert mich hingegen überhaupt nicht. Die FDP ist als (Mit-)Organisator einiger Demonstrationen aufgetreten und hat auch schon in der Vergangenheit im digitalen Bereich gegen Regulierungen ausgesprochen (siehe Vorratsdatenspeicherung). Die zwei Zustimmungen bei den Grünen hatten sich bereits im Vorfeld angekündigt (Helga Trüpel war ja in der youtube live Diskussion anwesend). Beide Personen stehen dieses Jahr nicht mehr zur Wahl. Europaweit haben nur 4 Grüne für die RiLi gestimmt (das kann auch dem Link oben entnommen werden).